Wettbewerbsrecht/Markenrecht: OSTSEE-POST

WRP 2009, 824

BGH

Wettbewerbsrecht/Markenrecht: OSTSEE-POST (Urteil vom 02.04.2009, I ZR 78/06)

a) Das Interesse von Wettbewerbern an der Benutzung eines beschreibenden Begriffs ist nicht bei der Bemessung der Kennzeichnungskraft des Klagekennzeichens, sondern bei der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG und beim Schutz bekannter Kennzeichen im Rahmen des Merkmals „ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise“ zu berücksichtigen.

BGH, WRP 2009, 824-831 (Urteil vom 02.04.2009, I ZR 78/06)

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