Wettbewerbsrecht: XtraPac

WRP 2009, 809

BGH

Wettbewerbsrecht: XtraPac (Urteil vom 05.11.2008, I ZR 55/06)

Wird der Verkauf eines Mobiltelefons zusammen mit einer Prepaid-Card einschließlich eines festen Startguthabens beworben, so besteht keine Verpflichtung, außer dem Paketpreis für Mobiltelefon und Prepaid-Card auch die Tarife für die Nutzung der Card anzugeben. Ist das Mobiltelefon mit einem SIM-Lock verriegelt, so ist auf die Dauer der Verriegelung und die Kosten einer vorzeitigen Freischaltung hinzuweisen.…

BGH, WRP 2009, 809-811 (Urteil vom 05.11.2008, I ZR 55/06)

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