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WRP 2008, 659
BGH 
Wettbewerbsrecht: Fehlerhafte Preisauszeichnung (Urteil vom 04.10.2007, I ZR 182/05)

Ist die Ware am Regal mit einem höheren als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet, fehlt es an einer wettbewerbsrelevanten Irreführung, wenn dem Kunden an der Kasse von vornherein nur der beworbene Preis in Rechnung gestellt wird. Die unrichtige Preisauszeichnung verstößt dann zwar gegen die Preisangabenverordnung, führt aber nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs nach § 3 UWG (Abgrenzung zu BGH, …

BGH, WRP 2008, 659-661 (Urteil vom 04.10.2007, I ZR 182/05)

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