Verfahrensrecht/Patentrecht: Schwingungsdämpfer

WRP 2009, 1557

BGH

Verfahrensrecht/Patentrecht: Schwingungsdämpfer (Beschluss vom 22.09.2009, Xa ZB 36/08)

Verteidigt der Patentinhaber im Einspruchsverfahren nur einen von zwei nebengeordneten, im Wesentlichen inhaltsgleichen Patentansprüchen in einer beschränkten Fassung, verletzt es den Anspruch des Patentinhabers auf rechtliches Gehör, wenn die Patentabteilung oder das Patentgericht ohne weitere Anhaltspunkte annimmt, der Patentinhaber wolle den Gegenstand des beschränkten Patentanspruchs nur für den Fall verteidigen, …

BGH, WRP 2009, 1557-1559 (Beschluss vom 22.09.2009, Xa ZB 36/08)

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