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WRP 2009, 846
BGH 
Verfahrensrecht: Integrierte Versorgung (Beschluss vom 04.12.2008, I ZB 31/08)

Für Streitigkeiten über die Vereinbarkeit einer nach § 140c SGB V zwischen den Krankenkassen und ihren Vertragspartnern im Rahmen der integrierten Versorgung vereinbarten Vergütung mit berufsrechtlichen Vorschriften der Ärzte ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet.

BGH, WRP 2009, 846-847 (Beschluss vom 04.12.2008, I ZB 31/08)

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