Verfahrensrecht/AGB-Recht: „Klauseln in AGB ausländischer Luftverkehrsunternehmen“

WRP 2009, 1545

BGH

Verfahrensrecht/AGB-Recht: „Klauseln in AGB ausländischer Luftverkehrsunternehmen“ (Urteil vom 09.07.2009, Xa ZR 19/08)

a) Für die Klage eines Verbraucherschutzvereins, mit der dieser von einem Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften begehrt, die Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen, sind die deutschen Gerichte international zuständig.

BGH, WRP 2009, 1545-1551 (Urteil vom 09.07.2009, Xa ZR 19/08)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.