Kartellrecht: Gratiszeitung Hallo

WRP 2009, 1551

BGH

Kartellrecht: Gratiszeitung Hallo (Urteil vom 23.06.2009, KZR 58/07)

a) Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag verstößt nicht gegen § 1 GWB, wenn es notwendig ist, um das im Übrigen kartellrechtsneutrale Gesellschaftsunternehmen in seinem Bestand und seiner Funktionsfähigkeit zu erhalten und davor zu schützen, dass ein Gesellschafter es von innen her aushöhlt oder gar zerstört.

BGH, WRP 2009, 1551-1554 (Urteil vom 23.06.2009, KZR 58/07)

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