Urheberrecht: „Leitsätze zu einer Gerichtsentscheidung“

WRP 2009, 96

OLG Köln

Urheberrecht: „Leitsätze zu einer Gerichtsentscheidung“ (Beschluss vom 28.08.2008, 6 W 110/08)

Auch die Leitsätze zu einer Gerichtsentscheidung, die keine innovativen Rechtserkenntnisse enthält, können eine den Urheberrechtsschutz begründende Schöpfungshöhe aufweisen. Raum für eine eigenschöpferische Leistung des Leitsatzverfahrens ist gerade dann, wenn die Entscheidung – hier: Beschluss in einem Eilverfahren – nicht stringent untergliedert ist und von der Formulierung von Obersätzen abgesehen hat. …

OLG Köln, WRP 2009, 96-97 (Beschluss vom 28.08.2008, 6 W 110/08)

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