Patentrecht: Blasfolienherstellung

WRP 2005, 909

BGH

Patentrecht: Blasfolienherstellung (Urteil vom 30.03.2005, X ZR 126/01)

Streiten die Parteien darüber, ob und mit welchen Mitteln oder mit welcher räumlichkörperlichen Ausgestaltung die im Patentverletzungsprozess angegriffene Ausführungsform Merkmale des Patentanspruchs verwirklicht, so hat das Gericht darauf hinzuwirken, dass die Mittel, aus denen sich nach dem Klagevorbringen die Benutzung des Patentanspruchs ergeben soll, im Klageantrag so konkret bezeichnet werden, …

BGH, WRP 2005, 909-913 (Urteil vom 30.03.2005, X ZR 126/01)

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