Markenrecht: Willkommen im Leben

WRP 2009, 813

BGH

Markenrecht: Willkommen im Leben (Beschluss vom 04.12.2008, I ZB 48/08)

a) Die Eintragung der Waren und Dienstleistungen im Verzeichnis kann nach ihrem Inhalt beschränkt werden (hier: Beschränkung der Eintragung der Waren und Dienstleistungen „Bild- und Tonträger, Druckereierzeugnisse, Anbieten und Mitteilen von auf einer Datenbank gespeicherten Informationen“ auf bestimmte Themengebiete).

BGH, WRP 2009, 813-815 (Beschluss vom 04.12.2008, I ZB 48/08)

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