Markenrecht: BOSS-Club

WRP 2006, 96

BGH

Markenrecht: BOSS-Club (Urteil vom 21.07.2005, I ZR 312/02)

a) Darauf, ob dem Markeninhaber auch nach den vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes geltenden Bestimmungen Ansprüche wegen Markenverletzung gegen eine vor dem 1. Januar 1995 aufgenommene Zeichennutzung zustanden (§ 153 Abs. 1 MarkenG), kommt es nur an, wenn das angegriffene Zeichen auch vor dem 1. Januar 1995 in identischer Form oder in einer Weise benutzt worden ist, …

BGH, WRP 2006, 96-101 (Urteil vom 21.07.2005, I ZR 312/02)

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