Kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Aufwendungsersatzanspruch

WRP 2008, 154

LG Düsseldorf

Kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Aufwendungsersatzanspruch (Urteil vom 04.09.2007, 12 O 320/07)

Gegenüber dem Anspruch auf Zahlung des Aufwendungsersatz für eine berechtigte Abmahnung steht dem Abgemahnten ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, wenn es darauf gestützt wird, dass ein von ihm geltend gemachter Auskunftsanspruch aus dem BDSG bisher vom Abmahner nicht erfüllt worden sei.

LG Düsseldorf, WRP 2008, 154 (Urteil vom 04.09.2007, 12 O 320/07)

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