Bürgerliches Recht: „Schenkkreis“

WRP 2006, 112

BGH

Bürgerliches Recht: „Schenkkreis“ (Urteil vom 10.11.2005, III ZR 72/05)

Der Kondiktionssperre nach § 817 Satz 2 BGB können ausnahmsweise der Grund und der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion (§ 138 Abs. 1 BGB) – hier: sittenwidriger, nach dem Schneeballsystem organisierter „Schenkkreis“ – entgegenstehen.

BGH, WRP 2006, 112-113 (Urteil vom 10.11.2005, III ZR 72/05)

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