Zwischenprodukt zur Herstellung eines alkoholischen Mischgetränkes ist kein Bier – Abgrenzung zur Branntweinsteuer, keine Bindungswirkung einer in einem anderen EG-Mitgliedsland erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft hinsichtlich der Festsetzung einer nationalen Verbrauchsteuer

STB 2006, 327

BFH

Zwischenprodukt zur Herstellung eines alkoholischen Mischgetränkes ist kein Bier – Abgrenzung zur Branntweinsteuer, keine Bindungswirkung einer in einem anderen EG-Mitgliedsland erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft hinsichtlich der Festsetzung einer nationalen Verbrauchsteuer ([unbekannt] vom 28.03.2006, VII R 50/04)

Ein im Brauverfahren hergestelltes Erzeugnis, das sich nach einer Ultrafiltration als klare, farblose, nach Ethylalkohol riechende, schwachbitter schmeckende Flüssigkeitdarstellt unddasunterder Bezeichnung „malt beer base“ als Zwischenprodukt zur Herstellung eines alkoholhaltigen Mischgetränkes vertrieben wird, kann zolltariflich nicht als Bier der Pos. 2203 KN angesehen werden.

BFH, StB 2006, 327 ([unbekannt] vom 28.03.2006, VII R 50/04)

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