Kürzung der Ausfuhrerstattung als zusätzliche Sanktion, wenn Tiere während des Transports verenden – Risiko der Unaufklärbarkeit der Voraussetzungen eines gesetzlichen Tatbestandes – Verletzung der Mitwirkungspflicht im Ausfuhrverfahren durch fehlende Beweisvorsorge

STB 2009, 11

BFH

Kürzung der Ausfuhrerstattung als zusätzliche Sanktion, wenn Tiere während des Transports verenden – Risiko der Unaufklärbarkeit der Voraussetzungen eines gesetzlichen Tatbestandes – Verletzung der Mitwirkungspflicht im Ausfuhrverfahren durch fehlende Beweisvorsorge ([unbekannt] vom 19.08.2008, VII R 54/06)

Eine bei der Ausfuhr lebender Rinder zu gewährende Ausfuhrerstattung ist wegen Verendens von mehr als fünf Tieren infolge nicht tierschutzgerechter Durchführung eines aus mehreren Ausfuhranmeldungen bestehenden Sammeltransports nur dann um den Betrag weiter zu kürzen, der für die während des Transports verendeten Tiere nicht gezahlt wird, wenn jene Tiere zu den mit der betreffenden Ausfuhranmeldung angemeldeten Tieren gehörten.…

BFH, StB 2009, 11 ([unbekannt] vom 19.08.2008, VII R 54/06)

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