Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft: Erstattungsanspruch – Abgeltungswirkung des Steuerabzugs – Bei Vermeidung der Doppelbesteuerung durch DBA kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

STB 2009, 299

BFH

Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft: Erstattungsanspruch – Abgeltungswirkung des Steuerabzugs – Bei Vermeidung der Doppelbesteuerung durch DBA kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht ([unbekannt] vom 22.04.2009, I R 53/07)

Die Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer setzt entweder den Erlass eines Freistellungsbescheids oder eine Änderung oder Aufhebung der Steueranmeldung voraus, auf der die Abführung der Steuer beruht. Der Freistellungsanspruch kann, wenn der Kapitalertrag weder der unbeschränkten noch der beschränkten Steuerpflicht unterliegt, auf eine analoge Anwendung von § 50d Abs. …

BFH, StB 2009, 299 ([unbekannt] vom 22.04.2009, I R 53/07)

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