Heft 08
StB-Rechtsprechungsreport
EINKOMMENSTEUER
BFH
Bilanzberichtigung und Bilanzänderung – Nachträgliche Bildung von Rückstellungen 269
Nachholverbot für Pensionsrückstellungen – Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs – Passivierungspflicht für Neuzusagen – Nachholverbot kann nicht auch auf Aktivierung von Ansprüchen aus den Rückdeckungsversicherungen übertragen werden 269
Ermittlung der Fahrtkosten im Rahmen einer längerfristigen, jedoch vorübergehenden beruflichen Bildungsmaßnahme 269
Umqualifizierung der Einkünfte einer freiberuflichen Personengesellschaft infolge mitunternehmerischer Beteiligung einer Freiberufler-Kapitalgesellschaft (berufsfremde Person) – Gewerblichkeit der Kapitalgesellschaft kraft Rechtsform verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz 269
Umfang der steuerfreien Entnahme des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens bei der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung durch Landwirt – Bindung des Finanzamtes an Zusage 269
Steuerbarkeit der Veräußerung eines Gebrauchtwagens innerhalb des Zeitraums des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG – kein Ausschluss von Wirtschaftsgütern des täglichen Gebrauchs – kein strukturelles Vollzugsdefizit 270
Betriebssitz ist regelmäßige Arbeitsstätte, wenn der Außendienstmitarbeiter ihn wöchentlich aufsucht – Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG hängt von tatsächlicher Nutzung des Dienstwagens ab – Einzelbewertung bei wöchentlichen Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte 270
Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nur für die tatsächlich mit dem Dienstwagen gefahrene Teilstrecke – Entkräften des Anscheinsbeweises – Führung eines Fahrtenbuches 270
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer gewerbesteuerlichen Organschaft – Vertragsauslegung – Keine Bindungswirkung zwischen Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung – Revisibilität von Vereinbarungen der Gesellschafter mit körperschaftsrechtlichem Charakter 270
GEWERBESTEUER
Aktivitätserfordernisse beim gewerbesteuerrechtlichen internationalen Schachtelprivileg – DBA: Betriebsstätten einer Personengesellschaft als Betriebsstätten der einzelnen Gesellschafter 270
UMWANDLUNGSSTEUERGESETZ
Erstmalige Anwendung von § 4 Abs. 5 und 6 UmwStG 1995 i.d.F. des UntStFG vom 29. 10. 1997 271
UMSATZSTEUER
Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft 271
„Unentgeltliche“ Überlassung eines Kfz mit Werbeaufdrucken 271
Ort der Leistung eines als Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger tätigen Steuerberaters bei Wohnsitz der Erben im Drittland – „Ähnliche Leistungen“ i.S. des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG 1993 271
Einfuhrumsatzsteuer: ermäßigter Steuersatz für künstliche Gelenke 271
Ausschluss der Gewerbebetriebe kraft Rechtsform von der Durchschnittssatzbesteuerung für Landwirte und Forstwirte nach § 24 Abs. 2 Satz 3 UStG 1999 verstößt gegen Gemeinschaftsrecht 271
Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen; Anwendung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich; Art. 13 Teil B Buchst. a, c und d Nr. 2 und 3 der 6. MwSt-RL – Vorlage an EuGH 272
Umsatzsteuerpflicht eintägiger Fortbildungsseminare der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater durch selbstständigen Referenten – Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993? – Berufung auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der 6. MwSt-RL? 272
BEWERTUNGSGESETZ
Nutzungsüberlassung eines land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks zum Abbau eines bergfreien Bodenschatzes – Bewertung des Anspruchs aus Sachvermächtnis ausnahmsweise mit Steuerwert der vermachten Sache 272
INVESTITIONSZULAGE
Begünstigter Umbau zu einem Mietwohngebäude – Gesetzesüberschrift zweitrangig für Gesetzesinterpretation 273
KRAFTFAHRZEUGSTEUER
Kraftfahrzeugsteuer und Folgen der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO – Abgrenzung PKW/LKW 273
ENERGIESTEUER
Besteuerung des Biokraftstoffanteils in Mischungen 273
ZOLLRECHT
Nichtpräferenzieller Ursprung – Ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung nur bei Wechsel in eine andere Tarifposition? – Bindung an Listenregeln der Kommission? Vorlage an EuGH 273
ABGABENORDNUNG
Sinn und Zweck der auf zehn Jahre verlängerten Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO ist nicht die Realisation von Erstattungsansprüchen über die reguläre Verjährungsfrist hinaus – Anspruch des Fiskus auf Abschlusszahlung – Anrechnungsverfügung als selbstständiger Verwaltungsakt 273
Außenprüfung bei zur Verschwiegenheit verpflichteten und zur Auskunftsverweigerung berechtigten Berufsträgern (Steuerberatern)? – Keine vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Anfertigung von mandantenbezogenen Kontrollmitteilungen vor Beginn der Außenprüfung 274
Grundlagenbescheid gegenüber Organgesellschaft ist kein Grundlagenbescheid für Organträger 274
Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Kapitaleinkünften wegen fehlender Steuerbescheinigung – Unzulässigkeit von Blanko-Steuerbescheinigungen – Entscheidung über Verfahrensrüge ohne Begründung – Unterbrechung des Revisionsverfahrens – Anrechnungsverfügung als VA – Revisibilität der Würdigung einer Einlassung als Schutzbehauptung 274
STEUERBERATUNGSGESETZ
Keine Eignungsprüfung für in der Steuerberaterprüfung endgültig gescheiterte deutsche Hochschulabsolventen 274
StB-Verwaltungsreport
BMF
Betriebliche Altersversorgung: Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von sog. Nur-Pensionszusagen 275
Änderung der Freistellungsaufträge aufgrund des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 275
Besteuerung von Finanzinnovationen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG); Anwendung des BFH-Urteils VIII R 53/05 275
Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe zum 1. 1. 2008 durch das JStG 2008 275
GEMEINSAME AGRARPOLITIK
Ertragsteuerliche Folgen aus der Umsetzung der auf EU-Ebene beschlossenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in nationales Recht 276
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) 276
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht
Jestädt
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht 276
Bilanzrecht
Bieg/Sopp
Der Gesetzesentwurf eines Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) – Teil III – 280
Betriebswirtschaft
Paul
Die Erstellung eines Finanz- und Liquiditätsplans – Fallstudie (Teil II) 286
Abgabenordnung
Lühn
Veranlagungspflichten trotz Abgeltungssteuer? 291
StB-Report: Anhängige Verfahren
Verpachtung einer funktionsfähigen Golfplatzanlage an einen Golfclub 292
Gewerblicher Grundstückshandel 292
Rückstellung für Erfüllungsrückstand 293
Nutzungsdauer von Zuckerrübenlieferrechten – Ungewissheit über Auslaufen der Zuckermarktordnung der EU 293
Zulässigkeit einer Bilanzänderung 293
Übertragung eines Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters 293
Betriebsaufspaltung und Versteuerung eines Aufgabegewinns durch deren Beendigung 293
Rückwirkende Anwendung der durch das UntStFG eingeführten Regelung des § 18 Abs. 4 Satz 3 UmwStG 293
„Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre“ i.S. des § 17 EStG 293
Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen 294
Wegzugsbesteuerung und Angabeverpflichtung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften 294
Aufteilung einer Betriebsveranstaltung für Zwecke der Lohnversteuerung 294
Beschränkte Steuerpflicht von Entlassungsabfindungen 294
Umfang der Bindungswirkung einer Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde für die Gewährung eines Abzugsbetrags nach § 10f EStG 294
Mietverhältnis zwischen Angehörigen 294
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Regelungen für den Sonderausgabenabzug von Spenden an Stiftungen einerseits und an Vereine oder Kapitalgesellschaften 294
Berechnung der zumutbaren Belastung gem. § 33 Abs. 3 EStG bei getrennter Veranlagung 294
Ermittlung der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung 295
Anspruch der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Zusammenveranlagung 295
Zusammentreffen von außerordentlichen mit dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften 295
Erbbauzinsen für den Erwerb eines Gebäudes 295
Weiterleitungskredite/Durchlaufkredite 295
Privatnutzung eines Firmen-PKW 295
Anspruch auf Erstattung deutscher Kapitalertragsteuer einer Schweizer Kapitalgesellschaft 295
Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen 296
Personalgestellung an andere gemeinnützige Einrichtungen 296
Stundung von Forderungen aus der Vermietung eines Appartements 296
Umsätze eines Partyservice 296
Umsätze eines Gynäkologen aus dem Einsetzen von Kupfer- oder Hormonspiralen 296
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Trauerredner? 296
Umsätze aus der Gestellung von Personal an inländische Unternehmen in Deutschland 296
Rückwirkende Wechsel zwischen Ist- und Sollbesteuerung 296
Vorsteuerabzug für Kfz-Werkstatt, welche im Auftrag ihrer Kunden Kfz zum TÜV vorführt 297
Nachträglicher Anbau eines Wohnhauses an Werkhalle 297
Versagung des Vorsteuerabzugs beim sog. Buffer II innerhalb eines Umsatzsteuerkarussells 297
Arbeitsleistung des Geschäftsführers einer GmbH als umsatzsteuerliche Gegenleistung und Gemeinschaftsrecht 297
EINHEITSBEWERTUNG
Abgrenzung zwischen Betriebsvorrichtung und Gebäude 297
ERBSCHAFTSTEUER
Erbschaftsteuer bei Stiftung 297
GRUNDERWERBSTEUER
Änderung der Festsetzung wegen Rückgängigmachung des Kaufvertrags 297
Grunderwerbsteuerpflicht bei unentgeltlicher Grundstücksübertragung 298
ZWEITWOHNUNGSSTEUER
Zweitwohnungsteuer für Studierende in sog. „Kinderzimmerfällen“ 298
Voraussetzungen einer Anzeige nach §§ 19, 20 GrEStG 298
Spontanauskünfte nach DBA-China 298
Umfang einer Änderung: Kürzung des Vorwegabzugs 298
Erweiterung einer Prüfungsanordnung 298
StB-Literaturreport
Mittelstaedt
StB-Literaturreport 299
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