Heft 03
StB-Rechtsprechungsreport
EINKOMMENSTEUER
BFH
Verrechenbarer Verlust, Saldierung des „Schattengewinns“ mit verrechenbaren Verlusten aus der Zeit vor der Tonnagebesteuerung, Klagebefugnis bei Streitüber die einheitliche Feststellung des verrechenbaren Verlustes 81
Ruhegehaltszahlungen an ehemalige NATO-Bedienstete, Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit 81
Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen, Tarifbegünstigung 81
Arbeitslohn bei Händler-Incentive-Reisen, Betreuung der Händler durch Arbeitnehmer des veranstaltenden Herstellers, Erfordernis der substantiierten Darlegung des eigenbetrieblichen Interesses durch den Arbeitgeber 81
Sonderausgaben, Nichtabziehbarkeit von nach dem 31. 3. 1999 gezahlten Nachzahlungszinsen verfassungsgemäß 81
Wirtschaftsprüfer als Treuhänder im Rahmen von Immobilienfonds, gewerbliche Tätigkeit 82
Kindergeld, Anpruch trotz Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes 82
Veräußerungsverluste aus Finanzinnovationen, Argentinien-Anleihe keine Finanzinnovation 82
Steuerbare Kapitalerträge aus der Einlösung von DAX-Zertifikaten bei Endfälligkeit 82
Steuerpflicht von Kursgewinnen bei Reverse Floatern 82
Ferienwohnung, Einkünfteerzielungsabsicht bei ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietete oder dazu bereit gehaltene Ferienwohnung 82
Kapitalforderungen in ausländischer Währung, Berechnung der Marktrendite, Unzulässige Rückwirkung durch Änderung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 82
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Herstellung der Ausschüttungsbelastung, ordnungsgemäßer Gewinnverteilungsbeschluss i.S. des § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG 1991, Änderung des Jahresabschlusses 82
DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN
Auslegung von Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d DBA Schweiz 83
GEWERBESTEUERGESETZ
Leasing, Refinanzierungskredite des Leasinggebers als Dauerschulden 83
Veräußerung von Anteilen an einer Grundstückshandelsgesellschaft, Gewerbesteuerpflicht des Gewinns 83
UMWANDLUNGSTEUERGESETZ
Veräußerung von Mitunternehmeranteilen nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft, Umfang der Gewerbesteuerpflicht 83
INVESTITIONSZULAGENGESETZ
Investitionszulage für eine Verkaufseinrichtung eines Betriebs des Fischereisektors und Aquakultursektors 83
ERBSCHAFTSTEUER
Erforderlichkeit der Bedarfsbewertung, keine materiell-rechtlichen Einwände gegen Bedarfswertfeststellung, Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids ist auf den Ansatz des Grundbesitzwertes beschränkt, Entscheidung über die Zurechnung eines geschenkten Grundstücks durch das Schenkungsteuerfinanzamt 84
GRUNDERWERBSTEUER
Anwachsung des Gesellschaftsvermögens mehrerer grundbesitzender Personengesellschaften bei einem Gesellschafter, keine gesonderte Feststellung gemäß § 17 Abs. 2 GrEStG 84
Schenkweise Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Personengesellschaft, Steuerfreiheit 84
Grundstückserwerb im Flächenerwerbsprogramm nach § 3 AusglLeistG, Steuerpflicht 84
KRAFTFAHRZEUGSTEUER
Umgebauter VW-Bus, Abtrennung zwischen Fahrgastraum und Laderaum, wesentliches Merkmal für die Einstufung als LKW 84
ABGABENORDNUNG
Keine erneute Änderung eines nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO ergangenen Änderungsbescheides aufgrund der vorausgegangenen Zustimmung 84
Benennung eines Anzeigeerstatters, Steuergeheimnis, Zuständigkeit des BFH zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung von Akteneinsicht 85
Steuerfahndung, Auskunftspflicht Dritter und hinreichender Anlass zu Vorfeldermittlungen, Sammelauskunftsersuchen an Pharmaunternehmen zwecks Benennung von Apotheken (Zwischenhändlern), die ihrerseits Ärzte beliefern 85
FINANZGERICHTSORDNUNG
Klagebefugnis des Beratungsstellenleiters bei Schließung einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins, keine notwendige Beiladung bei offensichtlich unzulässiger Klage 85
StB-Verwaltungsreport
Übersicht über Zahlen zur Lohnsteuer 2007 85
BMF
Steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten (EStG: §§ 4 f, 9 Abs. 5 Satz 1, § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, § 10 Abs. 1 Nr. 5 und 8); Anwendungsschreiben 85
UMSATZSTEUER
Umsatzsteuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Halten von Beteiligungen 86
Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG, Abschnitt 146 UStR) 86
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO), einschließlich aller Änderungen bis 10.9.2002 86
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) 86
Automation in der Steuerverwaltung; Steuerdaten-Übermittlungsverordnung – StDÜV – / Steuerdaten-Abrufverordnung – StDAV – Einführungsschreiben zur Steuerdaten-Übermittlungsverordnung/Steuerdaten-Abrufverordnung 86
Verwaltungsanweisungen
OFD Koblenz
Sonderabschreibungen nach § 7 g Abs. 1 EStG im Jahr der Betriebseröffnung ohne Bildung einer Ansparrücklage 86
Existenzgründerstatus einer GmbH & Co. KG nach § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 EStG 86
OFD Münster
§ 46 EStG: Veranlagung von Arbeitnehmern 87
OFD Rheinland
Einspruchsführer in Fällen einheitlich und gesonderter Feststellung 88
OFD Magdeburg
Änderung der Freistellungsaufträge auf Grund des Steueränderungsgesetzes 2006 88
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht
Kratzsch
Aktuelle Entwicklungen bei der Betriebsaufspaltung 89
Umwandlungssteuergesetz
Neufang
Von der Kapitalgesellschaft in die Personenunternehmung 95
Abgabenordnung
Dißars/Dißars
Der existenzvernichtende Eingriff: Ein Instrument auch für das Steuerrecht?! 101
StB-Report: Anhängige Verfahren
Abgrenzung Gewerbebetrieb – freiberufliche Tätigkeit bei einer Praxis für Anästhesiologie mit angeschlossenem Druckkammerzentrum 106
Betreiben einer „Therapeutischen Gruppe“ durch Diplom-Sozialarbeiter 106
Drei-Objekt-Grenze beim gewerblichen Grundstückshandel 106
Gewerblicher Grundstückshandel oder private Vermögensverwaltung 107
Geschwisterdarlehen: Zahlung der Darlehenzinsen durch Schuldumwandlung 107
Aufwendungen für eine Direktversicherung, die im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses durch Barlohnumwandlung geleistet werden 107
Bürgschaftsübernahme eines mittelbaren GmbH-Gesellschafters 107
1 v.H.-Regelung für die private Nutzung eines Kfz des (landwirtschaftlichen) Betriebsvermögens 107
Geldbußenübernahme durch Arbeitgeber 107
Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs 107
Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung gemäß § 2 Abs. 3 EStG 108
Prämien für Gruppen-Krankenversicherung ausländischer Saisonarbeitskräfte als Arbeitslohn 108
Vergütungen, die ein Kassier im Automatenspielbereich einer von einem Bundesland betriebenen Spielbank anteilmäßig aus dem der Spielbank zustehenden Tronc-Aufkommen erhält 108
Preisgeld bei Fernsehshows 108
Aufwendungen eines Polizeibeamten für Besuch eines Fitnesstudios 108
Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden 108
Anforderungen an den Nachweis von geltend gemachten Werbungskosten 108
Bestandskraft einer Kindergeldfestsetzung 108
Verlustentstehungsjahr 1992, fälschlich doppelt vorgenommener Verlustrücktrag nach 1990 und nach 1991 109
Fristwahrende Antragsveranlagung 109
Freiwilliger Wehrdienst als Berufsausbildung? 109
GEWERBESTEUER
Hinzurechnung von Erbbauzinsen nach § 8 Nr. 2 GewStG 109
Gewerbesteuerpflicht für von einer KGaA an den persönlich haftenden Gesellschafter gezahlten Geschäftsführungsvergütungen 109
Gewerbesteuerzerlegung 109
Verdeckte Gewinnausschüttung 109
Nichteinbeziehung in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung einer Gewinntantieme eines im Vorjahr erwirtschafteten Verlustes als verdeckte Gewinnausschüttung 110
Angemessenheit des Gehalts eines Gesellschafter-Geschäftsführers 110
INVESTITIONSZULAGE
Aufhebung und Rückforderung der Investitionszulage/Anspruch auf Verlustausgleich bei Betriebsaufspaltung 110
Ermäßigter Steuersatz für Partyservice 110
Zuordnung eines Gebäudes/Gebäudeteiles zum Unternehmensvermögen 110
Repräsentationseigenverbrauch bei Pferderennstallbetrieb 110
Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer 111
Zwischenhändler als andere Person 111
Anzeigepflicht bei Grunderwerbsteuer 111
AUSFUHRERSTATTUNG
Rückforderung von im Jahre 1994 endgültig gewährter Ausfuhrerstattung 111
Festsetzung von Prozesszinsen für einen erstatteten Sanktionsbetrag 111
Rückforderung eines abgetretenen Steuererstattungsanspruchs vom Zessionar 111
Aufgegebener Bekanntgabewille bei manuell gefertigtem Zinsbescheid 111
Vertrauensschutz bei unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Bescheiden 112
„Verteilungsschlüssel“ über die Verteilung eines der Gesellschaft zugerechneten Organeinkommens auf die Feststellungsbeteiligten 112
Ablauf der einjährigen Festsetzungsfrist für Prozesszinsen 112
Überlange Verfahrensdauer 112
StB-Literaturreport
Mittelstaedt
StB-Literaturreport 112
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