Heft 03
StB-Rechtsprechungsreport
EINKOMMENSTEUER
BFH
Tarifbegünstigte Entschädigung, Ausgaben im Zusammenhang mit der Entschädigung, Zeitpunkt des Abzugs der Betriebsausgaben 81
Überschussprognose, Einkünfte aus einer fremdfinanzierten sofort beginnenden Leibrente 81
Aufwendungsdarlehen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, Passivierung, Rangrücktritt, sog. „haftungsloses“ Darlehen 81
Rückstellung für Risikounterbeteiligung an Auslandskredit 81
Übernahme bestehender dinglicher Belastungen keine Anschaffungskosten des Grundstücks 81
Einlage eines Bodenschatzes in das Betriebsvermögen und AfS, Vorlage an den Großen Senat 81
Häusliches Arbeitszimmer, Betätigungsmittelpunkt bei mehreren Erwerbstätigkeiten, Mittelpunkt der Haupttätigkeit als Indiz für den Schwerpunkt der Gesamttätigkeit 82
Berufsmäßiger Betreuer ist gewerblich tätig 82
Teilpraxisveräußerung, Tarifbegünstigung, Voraussetzungen 82
Büroraumvermietung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 82
Vermietung und Verpachtung, befristetes Mietverhältnis, Einkünfteerzielungsabsicht 82
Verbilligte Wohnungsvermietung, Einkünfteerzielungsabsicht in Bezug auf den entgeltlichen Teil 82
Schulung zum Verkehrsflugzeugführer, Werbungskostenabzug 83
Kindergeld, Einkünfte des Kindes aus Gewerbebetrieb, Ansparrücklage zählt nicht zu den Bezügen des Kindes i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG 83
Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung des hälftigen Kindergeldes, Vorlage an das BVerfG 83
GEWERBESTEUER
Änderung des Gewerbesteuermessbescheides nach § 35b GewStG aufgrund der einkommensteuerrechtlichen Neubewertung des Veräußerungsgewinns 83
EIGENHEIMZULAGENGESETZ
Kinderzulage, Haushaltszugehörigkeit eines zu Ausbildungszwecken auswärts untergebrachten Kindes 83
Ermittlung der Einkunftsgrenze nach § 5 EigZulG, keine von der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung abweichende Ausübung eines Wahlrechts 83
UMSATZSTEUER
Entgeltliche Überlassung von Grundstücksflächen zur Errichtung von Strom-Masten und Bestellung einer Dienstbarkeit, steuerfreie Leistung, Entschädigung für Flurschäden und Aufwuchsschäden als echter Schadensersatz 84
Vorsteuerabzug, Eingangsleistungen, Absicht der Verwendung zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze im Zeitpunkt des Bezugs der Eingangsleistungen 84
GRUNDERWERBSTEUER
Erwerb eines Hausbausatzes vom Grundstücksverkäufer, Voraussetzungen für die Annahme eines einheitlichen Erwerbsgegenstandes „bebautes Grundstück“ 84
Erwerb von Grundstücks-Teilflächen durch die Gemeinde, vertragliche Vereinbarung zur Baulandausweisung, Wertzuwachs der beim Veräußerer verbliebenen Teilflächen als Gegenleistung 84
ZOLLKODEX
Grundsatz der einmaligen Entstehung einer Zollschuld durch die zeitlich erste zollschuldrechtlich erhebliche Handlung, keine Heilung einer zollschuldbegründenden Verfehlung durch Versandanmeldung mit gefälschter Unterschrift des Hauptverpflichteten 84
KRAFTFAHRZEUGSTEUER
Steuerbefreiung für im kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeuge 85
Erstattung von im Voraus entrichteter Kraftfahrzeugsteuer bei Insolvenzverfahren 85
Wohnmobile von Schaustellern steuerfrei 85
BEWERTUNGSGESETZ
Einheitsbewertung von Golfplätzen 85
Nachweis des gemeinen Werts bei der Bedarfsbewertung eines Grundstücks 85
ABGABENORDNUNG
Nach Eintritt der Bestandskraft abgegebene Erklärung des Schenkers, den Betriebsvermögensfreibetrag in Anspruch zu nehmen, als rückwirkendes Ereignis 86
Aufhebung eines Aufhebungsbescheides, Wiederaufleben des Steuerbescheides 86
Vollstreckungskosten, unrichtige Sachbehandlung bei Vollstreckung eines Haftungsbescheids nach Ablehnung des AdV-Antrags und Feststellung der Rechtswidrigkeit des VA durch das FG im Hauptsachverfahren 86
Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 86
Steuererstattungsanspruch, Abtretung, fehlende Angabe des Abtretungsgrundes in der Abtretungsanzeige, keine Nachholung, Grundsatz von Treu und Glauben 87
FINANZGERICHTSORDNUNG
Gegenvorstellung analog § 321a ZPO, Geltung der Drei-Tages-Frist (Bekanntgabefiktion) für die Einlegung, Bekanntgabe der gerichtlichen Entscheidung durch einfachen Brief 87
Änderungs- oder Aufhebungsantrag nach § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO wirkt nur für die Zukunft 87
Formlose Mitteilung des Ergebnisses der Neuberechnung i.S. des § 100 Abs. 2 Satz 3, 1. Halbsatz FGO kein Verwaltungsakt 87
StB-Verwaltungsreport
BMF
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Seebeben-Katastrophe im Dezember 2004 in Indien, Indonesien, Sri Lanka, Thailand, Malaysia, Birma (Myanmar), Bangladesch, auf den Malediven, den Seychellen sowie in Kenia, Tansania und Somalia 87
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand: 1. 1. 2005 87
Einführungsschreiben zur Zinsinformationsverordnung (ZIV) 87
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Vereinbarung einer Nur-Pension mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft; Folgerungen aus dem BFH-Urteil vom 17. 5. 1995 (BStBl. 1996 II S. 204) 88
Umsatzsteuer; Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau; I. Modelle nach dem FstrPrivFinG; II. Errichtung und Erhalt von Streckenabschnitten nach dem ABMG; III. Mauterhebungnachdem ABMG 88
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Emissionshandelssystems für Treibhausgase 88
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut; Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen 88
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung von Münzenausunedlen Metallen 88
Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 146 UStR) 89
Merkblatt zur erleichterten Trennung der Bemessungsgrundlagen (USt M 1) 89
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht
Schütze
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht 89
Bilanzrecht
Kußmaul/Henkes
Von der Kameralistik zur Doppik: Die Verwaltungskameralistik – Ursachen und Ergebnis der Reformbemühungen 91
Abgabenordnung
Bruschke
Die Liquiditätsprüfung im Erhebungsbereich – eine Bestandsaufnahme 99
Berufsrecht
Karl
Rechtsberatung steuerberatender Berufe und ihre zivil- und versicherungsrechtlichen Folgen 102
Gebührenrecht
Zenke
Streitwert ABC 106
Der Unternehmerberater
Joka
Doppik-Einführung als Management-Aufgabe verstehen 110
StB-Report: Anhängige Verfahren
Zeitpunkt der Gewinnverwirklichung 111
Eröffnungsbilanz für Unternehmensrestitutionsanspruch 111
Drohverlustrückstellung oder Verbindlichkeitsrückstellung 111
Schadensersatzleistungen an Hinterbliebene nach Flugzeugabsturz 111
Kürzung von Betriebsausgaben nach § 3c EStG 111
Vorweggenommene Betriebsausgaben bei teilweise steuerfreier Tätigkeit 112
Arbeitszimmer eines angestellten Rechtsanwalts mit freiberuflichen Nebeneinkünften 112
Beendigung einer Betriebsaufspaltung 112
Lohnsteuer-Pauschalierung für bei Weihnachtsfeier geschenkten Goldmünzen 112
Geldwerter Vorteil durch verbilligte Überlassung von Waren an Arbeitnehmer 112
Bewertung der Mitarbeiterbeteiligung bei Börseneinführung des Arbeitgebers an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft 112
Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindungszahlung bei Auszahlung im Frühjahr? 113
Abgrenzung Sanierungsgelder von Umlagezahlungen an betriebliche Altersversorgungskassen bei Systemumstellung und Schließung des bisherigen Finanzierungssystems 113
Werbungskosten eines Flugkapitäns 113
Entfernungspauschale bei Einsatzwechseltätigkeit 113
Verfassungswidrigkeit der steuerfreien Aufwandsentschädigung für Abgeordnete? 113
Ermittlung der Kapitaleinkünfte bei Gleitzinsanleihe 113
Erhöhung von verdeckten Gewinnausschüttungen um Umsatzsteuer? 113
Einkünfteerzielungsabsicht bei alternativer Vermietungs-/Verkaufsabsicht 114
Aufteilung der Werbungskosten bei gemischt genutzten Gebäuden 114
Verfassungsmäßigkeit des § 10e Abs. 5a EStG 114
Reuegeld bei Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag 114
Verluste aus ausländischen Betriebsstätten 114
Ausschüttungsbelastung und anrechenbare Körperschaftsteuer 114
Wiedereinsetzung in versäumte Antragsveranlagungsfrist 114
Kinderbetreuungskosten 115
Niederländische Holding als Basisgesellschaft 115
Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung 115
Schriftformerfordernis bei Pensionszusagen 115
Selbstlosigkeit/Gemeinnützigkeit 115
Parlamentsvorbehalt und Mantelkauf 115
Mehrmütterorganschaft 115
Verzicht eines Genossen auf Teil des Auseinandersetzungsguthabens 115
ERBSCHAFTSTEUER
Rückwirkende Vereinbarung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft 116
Zugang eines Verwaltungsaktes 116
Widerstreitende Steuerfestsetzungen 116
StB-Literaturreport
Mittelstaedt
StB-Literaturreport 116
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