Verbrauchergerichtsstand nach EuGVVO bei Angebot über Internet

RIW 2012, 325

BGH

Verbrauchergerichtsstand nach EuGVVO bei Angebot über Internet – Vorlage an den EuGH (Beschluss vom 01.02.2012, XII ZR 10/10)

Liegt eine Verbrauchersache i. S. v. Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO vor, wenn ein Gewerbetreibender durch die Gestaltung seiner Website seine Tätigkeit auf einen anderen Mitgliedstaat ausgerichtet hat und sich ein Verbraucher mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufgrund der Informationen auf der Website des Gewerbetreibenden zu dessen Geschäftssitz begibt und die Vertragsparteien dort den Vertrag unterzeichnen,…

BGH, RIW 2012, 325-328 (Beschluss vom 01.02.2012, XII ZR 10/10)

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