EuGVVO: Verbrauchergerichtsstand – “Ausrichten” der gewerblichen Tätigkeit

RIW 2013, 563

BGH

EuGVVO: Verbrauchergerichtsstand – “Ausrichten” der gewerblichen Tätigkeit (Urteil vom 24.04.2013, XII ZR 10/10)

Die Anwendbarkeit von Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO setzt nicht voraus, dass der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer mit Mitteln des Fernabsatzes geschlossen wurde (im Anschluss an EuGH Urteil vom 6. 9. 2012 C-190/11 – ABl. EU 2012, Nr. C 355, 6 = NJW 2012, 3225 = RIW 2012, 718).

BGH, RIW 2013, 563-565 (Urteil vom 24.04.2013, XII ZR 10/10)

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