Zolltarifliche Einordnung von E-Books mit Wörterbuchfunktion

K&R 2015, 648

EuGH

Zolltarifliche Einordnung von E-Books mit Wörterbuchfunktion (Urteil vom 11.06.2015, C-58/14)

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der VO (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. 7. 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 861/2010 der Kommission vom 5. 10. 2010 ist dahin auszulegen, dass ein Lesegerät für elektronische Bücher mit Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktion, wenn es sich bei dieser Funktion nicht um seine Hauptfunktion handelt, …

EuGH, K&R 2015, 648 (Urteil vom 11.06.2015, C-58/14)

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