Ermittlungsverfahren gegen Informant rechtfertigt keine Durchsuchung bei Medienorganen

K&R 2015, 648

BVerfG

Ermittlungsverfahren gegen Informant rechtfertigt keine Durchsuchung bei Medienorganen (Beschluss vom 13.07.2015, 1 BvR 1089/13, 1 BvR 1090/13)

Das “Journalisten-Handy”, auf dem u. a. die Namen des Beschwerdeführers zu I. gespeichert waren, mag dafür sprechen, dass der Informant dienstliche Geheimnisse an Journalisten weitergegeben hat; das bloße Interesse der Strafverfolgungsbehörden, dies zu erfahren, rechtfertigt jedoch keine Durchsuchung in den Redaktionsräumen von Presseorganen. (Leitsatz der Redaktion)

BVerfG, K&R 2015, 648-651 (Beschluss vom 13.07.2015, 1 BvR 1089/13, 1 BvR 1090/13)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.