Heft 04
Heft 04 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Parashu
Das Ende von “schiedlich, friedlich”? Der EuGH in Sachen von Schiedssprüchen des Internationalen Sportgerichtshofes I
Aufsätze
Frenz
Digitalisierung im europäischen Green Deal und im Clean Industrial Deal 181
Wollmann
Streubesitzdividenden und abgeltender Quellensteuereinbehalt im Spannungsfeld von Kapitalmarktanreizen und Steueraufkommen 191
Rezension 201
Kommentar Europäisches Beihilfenrecht – Rezension 201
Rechtsprechung der EU-Gerichte
EuG
Staatliche Beihilfen: Abmilderung von Schäden durch Corona-Reisebeschränkungen – bereits gewährte Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen schließen weitere Beihilfe im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie auch bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten grundsätzlich nicht aus – “Condor II” 202
EuGH
Effektiver Rechtsschutz: Zum relevanten Zeitpunkt der “Gewährung” einer Beihilfe bei Fristablauf während des Gerichtsverfahrens – “TOODE” 203
Vertikal-GVO: Eine zulässige Alleinvertriebsvereinbarung setzt eine “parallele Auferlegung”, d. h. eine Vereinbarung über das Verbot des aktiven Verkaufs in das ausschließlich zugewiesene Gebiet zwischen Anbieter und dessen anderen Abnehmern voraus – “Beevers Kaas” 207
Palzer
EWS-Kommentar 207
Fusionskontrolle: Ein Austausch von Vermögenswerten zwischen unabhängigen Unternehmen stellt keinen “einzigen Zusammenschluss” dar – “EVH u. a.” 210
GA-EuGH
Wettbewerbsrecht: Unter welchen Voraussetzungen dürfen die Mitgliedstaaten unterstützende Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Rechte von Presseverlagen erlassen? – Schlussanträge “Meta Platforms Ireland” 211
Wettbewerbsrecht: Keine Vergleichbarkeit der Dienstleistungen von Versicherern und Vergleichsportalen – “HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungskasse” 212
Wettbewerbsrecht: Missbrauch marktbeherrschender Stellung u. a. durch vertragliche Verpflichtung, bestimmte Apps vorzuinstallieren? – Schlussanträge “Google Android” 214
Vergaberecht: Grundsatz der Gleichbehandlung im Vergabeverfahren – Prüfung von Interessenkonflikten nicht erst bei Vorliegen unmittelbarer Beweise – “OHB System” 215
Vergaberecht: Nationale Vorschriften, welche nicht ausdrücklich in Ausschreibungsunterlagen oder im jeweiligen Bauvertrag benannt werden, sind nicht durch gerichtliche Auslegung analog anwendbar – “Veolia Water Technologies” 223
Verbrauchsteuersystem: Unionsrechtswidrigkeit einer Verbrauchsteuer bei fiktiver Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren – “Gotek” 227
Unionsmarken: Der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch einen vom Markeninhaber autorisierten Dritten stellt eine stillschweigende Zustimmung und damit eine ernsthafte Benutzung im Sinne des EU-Markenrechts dar – “TESTAROSSA” 227
Rechtsangleichung: Ein pauschales Werbeverbot für Apotheken verstößt gegen die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr sowie gegen den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit 228
Klausel-RL und gerichtlicher Rechtsschutz: Verbraucher können unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek an ihrem Familienheim der Rechtmäßigkeit der Eigentumsübertragung auf einen Dritten entgegentreten – “GR REAL” 229
Verbraucherschutz: Produkthaftung für Impfstoffe – verstößt die unbedingte Anwendung der zehnjährigen Ausschlussfrist bei progressiven Schäden gegen die Charta? – Schlussanträge “Sanofi Pasteur” 230
Verbraucherschutz: Das Insolvenzgericht muss die potenzielle Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln von Amts wegen prüfen können – “Wiszkier” 231
Verbraucherschutz: Die Werbung mit der Möglichkeit des Kaufs “auf Rechnung” fällt unter den Begriff des “Angebots zur Verkaufsförderung” und muss gegebenenfalls den Hinweis auf eine Bonitätsprüfung enthalten – “bonprix” 232
Gerichtliche Kontrolle von Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft – direkter Rechtsbehelf oder Inzidentkontrolle? 236
Internationaler Schutz: Muss ein Mitgliedstaat die Informationsquellen offenlegen, auf denen seine Bestimmung eines “sicheren Herkunftsstaats” beruht? – Schlussanträge “Canpelli” 236
GASP: Euro-Banknoten dürfen nur zur Finanzierung von Reise- und Aufenthaltskosten, nicht aber von medizinischen Behandlungen nach Russland ausgeführt werden 237
Nulla poena sine lege: Eine Verschärfung der Voraussetzungen einer Haftentlassung unter Auflagen steht einer Übergabe zur Vollstreckung eines Haftbefehls des Vereinigten Königreichs grundsätzlich nicht entgegen 238
Das maltesische Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren verstößt gegen Unionsbürgerschaft und den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit 239
Anhängige Verfahren
Außervertragliche Haftung durch Zulassung des “AstraZeneca” Impfstoffs aufgrund unzureichender Risikoanalyse? 240
Staatliche Beihilfen: Waren die französischen und niederländischen Maßnahmen zugunsten von Luftfahrtunternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie mit dem Binnenmarkt vereinbar? 240
Beihilfen-VerfVO: Stellt die Beurteilung eines Schiedsspruchs als “wirtschaftlicher Vorteil” einen Verstoß gegen das Beihilfeverbot dar? 240
Kartell-VerfVO: Gilt der Nachweis der Manipulation des Euribor auch von den nationalen Gerichten als endgültig festgestellt? 240
Verzerrt die Verpackungs-VO den Wettbewerb auf dem Recycling-Markt? – Verstößt sie gegen das Subsidiaritätsprinzip, indem sie eine konkrete technische Lösung (Pfandsystem) vorgibt? 240
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