RdF - Recht der Finanzinstrumente

Header Pfeil

R&W online Datenbank

EWS 2025, Heft 03

26.06.2025

Heft 03 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

“Carte blanche” für Kartellbehörden? I

The Elisa Case before the CJEU 121

Neuerlicher Rückschlag für die steuerrechtliche Anerkennung grenzüberschreitender Spenden und einen europäischen Spendenmarkt 129

“Just” a summit – or something more? Befunde der Vereinbarung vom Mai 2025 zwischen EU und Vereinigtem Königreich 134

Rechtsprechung der EU-Gerichte

Konzessionsvergabe: Änderung einer In-House-Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens auch nach Verlust des In-House-Status – Erforderlichkeit der Anpassung bei Vorliegen unvorhersehbarer Umstände – “Fastned Deutschland” 137

Kartellschadensersatz: Die Verjährungsfrist für Follow-on-Klagen beginnt erst zu laufen, wenn die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde endgültig, ggf. rechtskräftig ist – Schlussanträge “Nissan Iberia” 144

EWS-Kommentar 145

Kartell von Investmentbanken bei europäischen Staatsanleihen: Fortgesetzte Zuwiderhandlungen durch Abstimmung von Preisen, Marktaufteilung und Austausch sensibler Informationen – “UBS Group u. a.” 147

Vertikal-GVO: Eine zulässige Alleinvertriebsvereinbarung setzt eine “parallele Auferlegung”, d. h. eine Vereinbarung über das Verbot des aktiven Verkaufs in das ausschließlich zugewiesene Gebiet zwischen Anbieter und dessen anderen Abnehmern voraus – “Beevers Kaas” 148

Verstoßen die Regelungen zur Tätigkeit von Fußballvermittlern in Regelwerken von Sportverbänden gegen das Wettbewerbsrecht, die Dienstleistungsfreiheit oder die DSGVO? – Schlussanträge 152

Mutter-Tochter-RL: EuGH konkretisiert Voraussetzungen für Versagung der Dividendenfreistellung in Fällen unangemessener Gestaltungen – “Nordcurrent group” 153

Stellt die Steuerbefreiung (Grundsteuer) für die Zurverfügungstellung von Eisenbahninfrastruktur eine unzulässige staatliche Beihilfe dar? – “Prezydent Miasta Mielca” 159

Klausel-RL: Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel, die eine langjährige Beteiligung an künftigen Einnahmen eines bei Vertragsschluss minderjährigen Sportlers vorsieht? – Verbraucherschutz – “Arce” 164

Health-Claims-VO: Verbraucherschutz – Keine Werbung mit speziellen gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe für ein Nahrungsergänzungsmittel, solange die Kommission die Prüfung nicht abgeschlossen hat – “Novel Nutriology” 172

EuInsVO: Befreiung von der Leistungspflicht, wenn der Gemeinschuldner nach Insolvenzeröffnung ein Rechtsgeschäft abgeschlossen hat und an den Schuldner statt an den Insolvenzverwalter geleistet wurde? – “Auto1 European Cars” 173

EuErbVO: Gerichtliche Zuständigkeit, wenn eine Erbin, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat (Polen) als dem des Erblassers (Deutschland) hat, eine Bestätigung begehrt, dass die verspätete Ausschlagung nicht gegen sie wirkt – “Ławida” 175

Rechtsstaatlichkeit und Gerichtlicher Rechtsschutz: Muss ein nationales Gericht die rechtskräftige Entscheidung eines höherrangigen Gerichts unangewendet lassen, wenn dieses dem Erfordernis eines unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts nicht genügt? – Schlussanträge 178

Freizügigkeit: Verstößt eine nationale Regelung, wonach ein Teil der Ausbildung eines Rechtsanwaltsanwärters auch dann zwingend bei einem Anwalt mit Sitz im Inland zu absolvieren ist, wenn dieser in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen und im Inland zugelassen ist? – “Plavec” 179

Anhängige Verfahren

Staatliche Beihilfen: Anmeldepflicht für die Maßnahme “wonen in eigen streek”? Vertrauensschutz durch Verfassungsgerichtshof? 180

EuInsVO: Kann der durch eine benachteiligende Handlung Begünstigte gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend machen, die Handlung sei nach dem Recht eines anderen Staates nicht angreifbar? 180

EuVTVO: Nachprüfung der Bestätigung eines vollstreckbaren Notariatsakts, wenn der zeitliche Anwendungsbereich der VO nicht eingehalten ist? 180

Klausel-RL: Wegfall von Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen – Dreijahreslösung (BGH)? 180

DSGVO: Recht auf Löschung personenbezogener Daten aus Taufregister (Buch)? 180

Freizügigkeitsabkommen EU-Schweiz: Keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen bei in Mitgliedstaaten tätigen Arbeitnehmern aus der Schweiz? 180

stats