Rechtsstaatlichkeit und Gerichtlicher Rechtsschutz: Muss ein nationales Gericht die rechtskräftige Entscheidung eines höherrangigen Gerichts unangewendet lassen, wenn dieses dem Erfordernis eines unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts nicht genügt?

EWS 2025, 178

GA-EuGH

Rechtsstaatlichkeit und Gerichtlicher Rechtsschutz: Muss ein nationales Gericht die rechtskräftige Entscheidung eines höherrangigen Gerichts unangewendet lassen, wenn dieses dem Erfordernis eines unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts nicht genügt? – Schlussanträge ([unbekannt] vom 10.04.2025, C-225/22)

Nach alledem [schlägt der Generalanwalt] dem Gerichtshof vor, die dritte und die vierte Vorlagefrage des Sąd Apelacyjny w Krakowie (Berufungsgericht Kraków, Polen) wie folgt zu beantworten:

GA-EuGH, EWS 2025, 178-179 ([unbekannt] vom 10.04.2025, C-225/22)

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