Kleine oder große Strafkammer

DSB 2020, 296

Im Verfahren um das Bußgeld des BfDI gegen die 1&1 Telecom GmbH vor dem LG Bonn (siehe das ‚Stichwort des Monats‘) war auch die ordnungsgemäße Besetzung der Kammer strittig. Für DSGVO-Bußgelder von mehr als 100.000 Euro weist § 41 Abs. 1 Satz 3 BDSG die erstinstanzliche Zuständigkeit – abweichend von § 68 Abs. 1 Satz 2 OWiG – den Landgerichten zu, was für sich schon umstritten ist (siehe BR-Drs. …

DSB 2020, 296

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