Straftatbestand nicht erfüllt

DIVRUW 2025, 43

Das Rufen der Parolen “Ausländer raus! Deutschland den Deutschen!” zur Melodie eines Partyhits erfülle nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung, teilte die Staatsanwaltschaft Flensburg am Montag, 28. April 2025 mit. Weder der Inhalt der Parolen noch die Gesamtumstände ließen nach Abschluss der Ermittlungen den zweifelsfreien Rückschluss zu, dass eine aggressive Missachtung und Feindschaft in der Bevölkerung erzeugt oder gesteigert werden sollten.…

DivRuW 2025, 43

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