Heft 33-34
Heft 33-34 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Ruttloff/Wagner
Klarstellung durch den BGH: “Klimaneutral” gleich “emissionsfrei”? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1857
Entscheidungen 1857
EuGH: LivaNova – Gesamtschuldnerische Haftung bei Spaltung von Aktiengesellschaften 1857
EuGH: GEMA/GL – Öffentliche Wiedergabe bei Zurverfügungstellung von mit Zimmerantenne ausgestatteten Fernsehgeräten in Hotels 1857
BGH: durchschnittliche Sternebewertung 1857
BGH: Zu den von Amts wegen zu prüfenden besonderen Verfahrensvoraussetzungen des Aufhebungsverfahrens gem. § 1059 ZPO 1857
BGH: Amazon – Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb 1857
BGH: Teilaufnahme eines gem. § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits – Haftung des aus dem Amt ausgeschiedenen Geschäftsführers 1858
BGH: DABUS – KI als Erfinder i. S. v. § 37 Abs. 1 PatG? 1858
BGH: Rechtsmittelfrist-Versäumnis – RA-Verschulden bei Rücknahme eines vermeintlich verfrüht eingelegten Rechtsmittels 1858
BayObLG: Keine Aussetzung eines Verbandklageverfahrens wegen zuvor anhängigem UWG-Unterlassungsklageverfahren 1858
Gesetzgebung 1858
BMJ: RefE für ein Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben 1858
Schmidt
BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zum Europäischen Unternehmensrecht 2023/2024 1859
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1877
Entscheidungen 1877
BFH: Berechnung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns nach § 8 Abs. 3 InvStG 2004 1877
BFH: Darlehensverzicht – Übergangsvorschrift – Begründung der Rückzahlungsforderung 1877
BFH: Körperschaftsteuererhöhung durch Auszahlungen an die Mitglieder infolge der Herabsetzung des genossenschaftlichen Geschäftsanteilswerts 1877
BFH: Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei einer einzel- und einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte – zur Bindungswirkung einer Einigung im Sinne des § 33 Abs. 2 GewStG 1877
Gesetzgebung 1877
BT: Bundesregierung zu Umsatzsteuer für öffentliche Unternehmen 1877
BT: Auskunft zu FKS in MecklenburgVorpommern 1877
Sonstiges 1878
Malhotra/Palmqvist
Aktuelle Entwicklungen und Anwendungsfragen zur Lizenzschranke am Beispiel der US FDII-Regelung 1879
Entscheidungen
BFH
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Zusatzvergütungen für in der Vergangenheit überlassene Urheberrechte 1886
FG Münster
Schenkungswille des Zuwendenden 1890
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1897
Rechnungslegung 1897
GRI/TNFD: Leitfaden und Korrespondenztabelle 1897
IASB: Erläuternde Beispiele für klimabezogene und sonstige Unsicherheiten 1897
IPSASB: Vorgeschlagene Änderungen an IPSAS 12, 21, 31 und 3 1897
Europäische Kommission: Neues Q&A zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen 1897
Europäische Kommission: Länderbezogener Ertragsteuerinformationsbericht (pCbCR) – Konsultation eines Durchführungsrechtsakts hat begonnen 1897
DRSC: Briefing Paper zum RegE CSRD-UmsG 1897
Wirtschaftsprüfung 1898
IDW: Stellungnahme zum IASB ED/2024/3 “Renewable Electricity” 1898
IDW: Stellungnahme zum Festlegungsentwurf der BNetzA zu beschleunigten Abschreibungsmodalitäten von Erdgasnetzen (KANU 2.0) 1898
Betriebswirtschaft 1898
BReg: Anteil von Frauen in Führungspositionen seit 2015 kontinuierlich gestiegen 1898
IfM Bonn: Kleinstbetriebe finden kaum noch Auszubildende 1898
Gleißner/Ihlau
Implikationen des Nachhaltigkeitsmanagements nach CSRD und des Risikomanagementsystems nach StaRUG für die wertorientierte Unternehmenssteuerung 1899
Rückstellung für Altersfreizeit 1904
Lieb
BB-Kommentar 1906
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1907
Entscheidungen 1907
BAG: Rückzahlung Arbeitgeberdarlehen – Ausschlussfristenregelung in AGB 1907
BAG: Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Abwesenden – Einwurf in den Hausbriefkasten – übliche Postzustellzeiten – Anscheinsbeweis 1907
BAG: Feiertagszuschläge – Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts 1907
BAG: Höhergruppierung einer angestellten Lehrkraft als sog. Erfüllerin wegen Stellenhebung im Bereich beamteter Lehrkräfte – kein Verstoß gegen Unionsrecht 1907
LAG Nürnberg: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen Vorwegnahme einer Betriebsänderung 1908
LAG Niedersachsen: Vorlage von Fragen zur Auslegung der DSGVO bei deren Anwendung auf die Tätigkeit der Gerichte an den EuGH 1908
LSG Berlin-Brandenburg: Kassiererin im Supermarkt infiziert sich mit Corona-Virus: Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nur bei Nachweis 1908
Byers/Fischer
“Nachspielzeit” im Arbeitsverhältnis – ein Spiel endet nicht immer nach 90 Minuten oder nach Zugang einer arbeitgeberseitigen Kündigung 1909
Golombek
Der straffällige Arbeitnehmer und die Reputation des Arbeitgebers – die Auswirkungen strafbaren Verhaltens auf den Kündigungsschutz 1916
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