Heft 46
Heft 46 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Sick
#ZukunftMitbestimmung – Erosion der Mitbestimmung gefährdet Sozialpartnerschaft I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2561
Entscheidungen 2561
EuGH: De-minimis-Beihilfe – Einhaltung des Höchstbetrags 2561
BGH: Streitbeilegungsverfahren – Informationen nach dem VSBG auf Unternehmer-Webseite und in AGB 2561
BGH: Anlageberatung – Hemmung der Verjährung durch Güteantrag 2561
BGH: Zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf Schadensersatz gerichtete Klage – Vorabentscheidungsersuchen 2561
BGH: Verjährung des Anspruchs eines Mandanten auf Herausgabe der Handakten 2561
BGH: Erledigterklärung eines Insolvenzantrags – unzulässiger Druckantrag des Gläubigers? 2562
LG Frankfurt a. M.: Unterlassungsanspruch wegen rechtswidriger Datenverarbeitung 2562
AG Bad Iburg: Verspätete Rückerstattung des Reisepreises – Corona-Pandemie ist keine Entschuldigung 2562
Gesetzgebung 2562
BMJV: Entwürfe zur Umsetzung der RL über digitale Inhalte und zu den vertraglichen Regelungen der Modernisierungs-RL vorgelegt 2562
BMJV: Virtuellen Hauptversammlung – Verlängerung der Regelungen bis Ende 2021 in Kraft getreten 2562
BReg: Modernisierung des Patentrechts beschlossen 2562
Säcker/Schubert
Leistungsstörungen bei langfristigen Nutzungsverträgen durch hoheitliche Erfüllungshindernisse 2563
Bernsau/Weniger
Ein Plädoyer für den Erhalt und die Stärkung der Eigenverwaltung 2571
Entscheidungen
LG Dortmund
Richterliche Schätzung eines Kartellschadens – Schienenkartell 2575
Brueckner
BB-Kommentar 2579
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2581
Entscheidungen 2581
BFH: Zur Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 14 AO 2581
BFH: Einheitlicher Steuergegenstand der Gewerbesteuer bei mehreren Betätigungen derselben natürlichen Person 2581
BFH: Begünstigte Schenkung von Sonderbetriebsvermögen 2581
BFH: Zum Begriff der gemeinsamen Hauptwohnung i. S. des HmbZWStG 2581
BFH: Lieferung von Energieerzeugnissen an Angehörige der US-Streitkräfte 2581
BFH: Prozesskosten in Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen 2581
BFH: Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge 2581
Verwaltung 2582
BMF: Berechnung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung; Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1.1.2021 2582
Gesetzgebung 2582
BT: FDP will Steuernachteile bei günstiger Vermietung aufheben 2582
BT: FDP beantragt Steuersenkungen für Arbeitnehmer 2582
BT: Höhere Verlustverrechnung soll Insolvenzwelle verhindern 2582
BT: DIW-Studie im Auftrag der Fraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung – Vermögensabgabe für das oberste Prozent 2582
Sonstiges 2582
Eurostat: Steuern und Sozialbeiträge im Jahr 2019 – Steuerquote im Verhältnis zum BIP in der EU bei 41,1 % 2582
Arconada Valbuena/Rennar
Voller Werbungskostenabzug bei (teil-)entgeltlicher Fahrzeugüberlassung durch den Arbeitgeber 2583
Bruschke
Haftung bei Verstoß gegen die Kontenwahrheit (§§ 72, 154 AO) 2587
BFH
Abgrenzung zwischen nicht fristgerecht und lediglich fehlerhaft übermittelten Rentenbezugsmitteilungen/Softwarehersteller als Erfüllungsgehilfe 2591
Zum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung beim Streit um die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs 2594
EuGH-Vorlage zum Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Holzhackschnitzeln 2596
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2601
Rechnungslegung 2601
ESMA: Europäische Enforcement-Schwerpunkte für die Jahresfinanzberichte 2020 2601
ESMA: Mängel in der deutschen Aufsicht der Wirecard-Finanzberichterstattung 2601
EFRAG: Stellungnahme zu neuem Standard der allgemeinen Darstellung und Abschlussangaben 2601
Wirtschaftsprüfung 2601
IDW: ISA [DE] 540 (Revised) verabschiedet 2601
IDW: Behandlung der nichtfinanziellen Berichterstattung – IDW PH 9.350.2 verabschiedet 2602
IDW: IDW PH 9.970.64: Prüfung der Konzessionsabgabenabrechnung 2602
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Wirtschaftsprüfer sollen Bilanzbetrug besser aufdecken 2602
Freiberg
Abgrenzung der Schätzung von der Bilanzierungsmethode nach IFRS 2603
Veidt/Uhlmann
Geplante Haftungsverschärfungen für Abschlussprüfer nach FISG-RefE – ein Konzentrationstreiber im Prüfermarkt 2608
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2612
Entscheidungen 2612
BAG: Anwendbarkeit des § 78a BetrVG auf ein duales Bachelor-Studium 2612
BAG: Arbeitnehmerstatus einer Grafikdesignerin in einer Rundfunkanstalt 2612
BAG: Zur Benachteiligung einer Schwerbehinderten wegen der Einladung zu einem Vorstellungsgespräch 2612
LAG Köln: Keine betriebsbedingte Kündigung eines Stammarbeitnehmers bei ständiger Beschäftigung von Leiharbeitnehmern 2612
Köhler/Schürgers
Home-Office und Mobiles Arbeiten: Praktisch umgesetzt 2613
Stiegler
Das Ende der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG? 2617
BAG
Verhinderung eines arbeitsunfähigen Betriebsratsmitglieds 2619
Jesgarzewski
BB-Kommentar 2624
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