Heft 21
Heft 21 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Graf von Westphalen
Das BVerfG-Urteil zu dem Staatsanleihekaufprogramm der EZB – eine robuste Kampfansage an den EuGH I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1153
Entscheidungen 1153
EuGH: PM zum BVerfG-Urteil i. S. PSPP-Programm der EZB 1153
OVG Niedersachsen: Grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende rechtswidrig 1153
LG Braunschweig: Schadensersatzklage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW erfolglos 1153
Nolte/Michaelis
Der Entwurf des Verbandssanktionengesetzes: neue Compliance-Pflichten für Vorstände und Geschäftsführer? 1154
Otte/Dietlein
Erleichterte Beschlussfassung im Umlaufverfahren während der COVID-19-Pandemie 1163
Entscheidungen
BVerwG
Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Informationsfreiheitsrecht 1168
Apel/Drescher
BB-Kommentar 1171
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1173
Entscheidungen 1173
BFH: Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten 1173
BFH: Kleinunternehmer im Ausland 1173
BFH: Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern im Bereich der Landwirtschaft Entgelt von dritter Seite 1173
BFH: Keine Umdeutung des Anmeldungszeitraums einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer 1173
BFH: Zur Zuschätzung bei Schrotterlösen 1173
BFH: Beteiligung i. S. des § 17 EStG 1173
BFH: Erinnerung gegen eine Kostenrechnung 1173
Verwaltung 1174
FinMin Hessen: Eigenes Modell für Hessen 1174
SenFin Berlin: Massiver Einbruch der Steuereinnahmen im April 1174
Müller
Zum Begriff der Finanzbehörden i. S. d. § 139 Abs. 2 FGO – Teil I 1175
BFH
Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern 1180
Demuth/Hornstein
BB-Kommentar 1182
FG Münster
Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung 1183
OVG Hamburg
Hamburgisches OVG: Gewerbeunzuverlässigkeit wegen Umsatzsteuerschulden 1187
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1191
Rechnungslegung 1191
GRI: Dokument zur Verknüpfung der GRI-Standards mit den Sustainable Development Goals 1191
EFRAG: Entwurf einer Stellungnahme zum IASB-Standardentwurf ED/2020/3 1191
DRSC: Stellungnahme zu IASB ED/2020/2 zur Bilanzierung von Mietkonzessionen beim Leasingnehmer im Kontext der Coronavirus-Pandemie 1191
DRSC: BMJV beauftragt DRSC mit CSR-Studie 1191
DRSC: Verschiebung der öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum ED/2019/7 1192
DRSC: 28. Ergänzungslieferung der DRS 1192
DRSC: Ergebnisse der 83. Sitzung des IFRS-Fachausschusses 1192
Wirtschaftsprüfung 1192
IDW: Stellungnahme zum IASB ED/2020/2 – Mietzugeständnisse im Zusammenhang mit Covid-19 1192
WPK: Stellungnahme zum Bericht über die Ausarbeitung eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs 1192
WPK/BStBK: Stellungnahme zum RegE eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die BaFin 1192
BaFin: Rundschreiben konkretisiert Prüfungsberichtsverordnungen – Klarstellungen bei Prüfungs- und Berichtszeitraum sowie Prüfungsturnus 1192
Finanzierung 1192
BMWi: EU-Kommission legt erweiterten Beihilferahmen zu Rekapitalisierungsmaßnahmen vor 1192
BReG: Investitionen in Start-up-Unternehmen 1192
BReg: Zwei Mrd. Euro für Gründerinnen und Gründer 1192
Hüttche
KMU-Bewertung in der DACH-Region 1193
Zur steuerbilanziellen Behandlung von Verschmelzungskosten und zur Rechtmäßigkeit einer Teilwertabschreibung 1198
von Glasenapp
BB-Kommentar 1202
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1203
Entscheidungen 1203
BAG: Stichtagsregelung wegen Änderung des Vergütungssystems 1203
BAG: Betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge im Baugewerbe 1203
BAG: Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung eines Sozialplans 1203
BAG: Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft 1203
LAG Nürnberg: Kündigung in der Probezeit 1203
LAG Nürnberg: Kündigungsregelungen des BDSG mit DSGVO vereinbar 1203
ArbG Weiden: Beweislast und Aktenkenntnis bei der Kündigung während der Probezeit 1203
Pikó/Uhl
Compliance in Zeiten von #MeToo 1204
BAG
Stichtagsregelung im Tarifvertrag bei Eingruppierungsklausel 1215
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