EuGH: PM zum BVerfG-Urteil i. S. PSPP-Programm der EZB

BB 2020, 1153

Die Direktion Kommunikation des EuGH hat zahlreiche Fragen hinsichtlich des Urteils des deutschen BVerfG vom 5.5.2020 – 2 BvR 859/15 u. a. (Volltext: BB-Online BBL2020-1090-1) – betreffend das PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten. Die Dienststellen des Gerichtshofs kommentieren Urteile nationaler Gerichte nicht. Ganz generell kann auf die ständige EuGH-Rechtsprechung hingewiesen werden, …

BB 2020, 1153

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