Heft 44
Heft 44 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Jarass
Jedes Bundesland kann die Grundsteuer nun einfach und zugleich fair erheben I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2561
Entscheidungen 2561
BVerfG: Anträge gegen Dieselfahrverbot nicht zur Entscheidung angenommen 2561
BGH: Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig 2561
BGH: Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht 2561
BGH: Werbeblocker marktbeherrschend und kartellrechtswidrig? – Werbeblocker III 2562
OLG Naumburg: Abgasskandal – Schadensersatzanspruch des Käufers eines VW-Gebrauchtwagens 2562
Verwaltung 2562
BaFin: Fristsetzung für Umstellung von Kartenzahlungen im Internet 2562
Seibt
Krisenmanagement: Rechtsrahmen für Geschäftsleiterhandeln 2563
Entscheidungen
EuGH
Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers 2572
Drittwirkungen einer Forderungsabtretung bei Mehrfachabtretung – anwendbares Recht 2577
BGH
Zum Vorwurf der Sittenwidrigkeit bei Verletzung von Pflichten aus einer Teilgewinnabführungsvereinbarung 2578
OLG München
Haftung eines faktischen Geschäftsführers analog § 64 S. 1 GmbHG 2580
Haase
BB-Kommentar 2580
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2581
Entscheidungen 2581
BFH: Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten von der öffentlichen Hand beherrschter Kapitalgesellschaften als staatliche Beihilfe 2581
BFH: Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen 2581
BFH: Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum 2581
BFH: Gewerbesteuer; Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten 2581
BFH: Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers 2581
BFH: Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer Tierhaltungsgemeinschaft 2581
BFH: Rechnung i. S. des § 14c UStG; Verweis auf Jahreskonditionsvereinbarung; Ausweis eines negativen Steuerbetrages 2582
BFH: Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen; im Wesentlichen durch Subunternehmen ausgeübte Bautätigkeit als Produzierendes Gewerbe 2582
FG Hamburg: Erweiterte Kürzung bei Beteiligung an gewerblich geprägten Personengesellschaften 2582
Verwaltung 2582
BMF: Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG); Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG – Vordruckmuster USt 1 TK 2582
BMF: Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG); Vordruckmuster USt 1 TL – Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG 2582
BMF: Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG) – Vordruckmuster USt 1 TM 2582
Cloer/Hagemann/van Lück
Die Mitteilungspflicht für Steuergestaltungen ante portas – Handlungsmöglichkeiten für den Steuerbürger 2583
Löhr
Flächensteuer: Eine Mogelpackung? 2589
Kratz/Krogoll
Umsatzsteuerliche Behandlung von dem Provider bei Kündigung von Prepaid-Verträgen verbleibenden Restguthaben – Systematische Erwägungen zu dem BFH-Urteil vom 10.4.2019 – XI R 4/17 2593
BFH
Zur Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen 2597
Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer 2598
Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer 2599
Schober
BB-Kommentar 2600
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2601
Entscheidung 2601
BFH: Passivierung von Filmförderdarlehen 2601
Rechnungslegung 2601
EFRAG: Übernahmeempfehlung zu den IBOR-Änderungen 2601
FRC: Zukunft der Unternehmensberichterstattung 2601
DRSC: Mitschnitt der 45. Sitzung des HGB-Fachausschusses 2601
Wirtschaftsprüfung 2601
IDW: Fragen und Antworten zur Prüfung des Lageberichts nach IDW PS 350 n. F. 2601
IDW: IDW RH FAB 1.020 – Handelsbilanzielle Folgen der IBOR-Reform für Finanzinstrumente 2602
WPK: Stellungnahme zu geplanten Änderungen am IESBA Code of Ethics zur Rolle und ethischen Haltung von Berufsangehörigen 2602
WPK: Stellungnahme zum RefE eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität 2602
WPK: Stellungnahme zum RegE eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie 2602
WPK: Anhörung der Mitglieder zur 18. Änderung der Gebührenordnung 2602
Finanzierung 2602
BMWi: ERP-Sondervermögen ermöglicht auch 2020 Finanzierungsförderung für den Mittelstand in Höhe von 7,9 Mrd. Euro 2602
Orth/Obst
ESEF-RefE – Abschied von der Differenzierung zwischen Aufstellungs- und Offenlegungsformat der externen Rechnungslegung? 2603
Köhler/Ratzinger-Sakel
Aktuelle Entwicklungen auf dem WP-Markt in Deutschland: Umsätze und Mandate der Prüfungsgesellschaften nach Transparenzberichten 2606
FG Sachsen-Anhalt
Prüferbilanzen als solche sind für den formellen Bilanzenzusammenhang irrelevant 2609
Behrens
BB-Kommentar 2609
BMF
Steuerliche Gewinnermittlung – Beschluss des BFH vom 15.11.2017 (BStBl. II 2019, 466) zur Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG im Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft für Investitionen im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers 2610
Abele
BB-Kommentar 2610
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2611
Entscheidungen 2611
BAG: Stichtagsregelung für Sonderzahlungen wirksam 2611
BAG: Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei Kürzung des Urlaubsanspruchs 2611
BAG: Auslegung von Bezugnahmeklausel in Altverträgen nach späterer Anpassung 2611
BAG: Zugang einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten 2612
BAG: Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag 2612
BAG: Volle Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller 2612
LAG Nürnberg: Keine Antragsbefugnis eines Betriebsrats bzgl. einer Gesamtbetriebsvereinbarung 2612
Bettinghausen
Wann Umkleidezeit vergütungspflichtige Arbeitszeit ist – Ein Überblick der BAG-Rechtsprechung 2613
Düwell
Leiharbeitnehmer zählen bei Schwellenwerten 2615
Arbeitsplatzbezogene Betrachtung bei Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern gem. § 14 Abs. 2 S. 6 AÜG 2618
Ulrici
BB-Kommentar 2624
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