Heft 06
Heft 06 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Pestke
EU-Dienstleistungspaket – Verbesserungen nun auch beim Notifizierungsverfahren möglich I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 257
Entscheidungen 257
BVerfG: E-Mail-Diensteanbieter zur Übermittlung von IP-Adressen an Ermittlungsbehörden verpflichtet 257
BGH: Vermittlung dynamischer Lebensversicherungen – Erhöhung der Versicherungssumme ist provisionspflichtig 257
BGH: Zur Gleichstellung der Darlehensforderung eines Unternehmens mit einem Gesellschafterdarlehen 257
LG München I: Fusion von Linde und Praxair – Mitwirkung der Hauptversammlung war nicht erforderlich 257
LG München I: Zum Stimmrechtsverbot bei der Beschlussfassung im Aufsichtsrat über die Einforderung von Informationen beim Vorstand 257
Verwaltung 257
EU-Kommission: Neue Datenschutzregeln – mehr als 95 000 Beschwerden wegen Verstößen gegen Datenschutz 257
Schnorbus/Ganzer
Aufwendungsersatzansprüche der Aufsichtsratsmitglieder und Möglichkeit der Schaffung eines Aufsichtsratsbudgets 258
Entscheidungen
EuGH
Fernabsatzvertrag – Darstellung von Informationen bei nur begrenztem Raum auf dem Kommunikationsmittel (hier: Widerrufsrecht) 273
OLG Hamm
Versicherung des GmbH-Geschäftsführers über Ausschlussgründe – keine dynamische Verweisung auf Neuregelungen im StGB (hier: Sportwettbetrug) 276
Haase
BB-Kommentar 276
Steuerrecht
Im Blickpunkt 277
Entscheidungen 277
EuGH: Vorsteuerabzug bei Kreditinstituten mit Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten 277
BFH: Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v. H. 277
BFH: Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet 277
BFH: Umsatzsteuer im Eismuseum 277
BFH: Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung – Realteilung – Anschaffungskosten 277
EU-Kommission: Klage gegen Deutschland vor dem EuGH wegen Nichtanpassung an die EU-Rechtsvorschriften über Mehrwertsteuererstattungen 278
Verwaltung 278
BMF: Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG) 278
BMF: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 S. 2 i.V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG; Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG; Auswirkungen des BFH-Urteils vom 27.9.2018 – V R 49/17 278
BMF: Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1.1.2019 278
Gesetzgebung 278
BReg: ErbSt-Vergünstigungen 278
Toepffer
Steuervorteile für Elektro-Dienstwagen ab 2019 279
Bott
BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2018 (Teil II) 281
Peter
Das Kompensationsverbot im Wandel der Zeit 288
BFH
Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung 291
Voraussetzungen für die Verzinsung zu erstattender Einfuhrabgaben ab deren Entrichtung 293
Eder
BB-Kommentar 296
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 297
Rechnungslegung 297
EFRAG: Entwurf einer Stellungnahme zu vorgeschlagenen Änderungen an IAS 37 297
DPR: Tätigkeitsbericht 2018 297
Mercer: Rechnungszins sorgt für Entlastung bei den Pensionsverpflichtungen 297
Wirtschaftsprüfung 298
IDW: Fragen zu den Änderungen des EEG 2017 an BMWi und BAFA 298
IDW: Forcierung einer raschen Umsetzung der Modularisierung des WP-Examens 298
IDW: Podcast zum Prüfungsauftrag nach Insolvenzeröffnung 298
IDW: Stellungnahme zum Entwurf der Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 298
Zentrale Stelle Verpackungsregister: Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen 298
WPK: Mitgliederstatistik Januar 2019 298
WPK: Ihre WPK für unterwegs 298
WPK: Neue Imagebroschüre 298
Förster/Werthebach
Immer noch offene Fragen bei Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen 299
Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin 304
Otto
BB-Kommentar 307
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 308
Entscheidungen 308
BAG: Unwirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung wegen ungleicher Frist 308
BAG: Anspruch auf Urlaubsentgelt während eines “Sabbatjahres” 308
BAG: Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung 308
Ludwig/Glau
Betriebsänderung und gewillkürte Betriebsstruktur – Worauf es in der Praxis ankommt! 309
Verpflichtung des Arbeitgebers auf Hinweis auf die Stellung von Urlaubsanträgen 313
Lüderitz
BB-Kommentar 320
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