Voraussetzungen für die Verzinsung zu erstattender Einfuhrabgaben ab deren Entrichtung

BB 2019, 293

EuGH

Voraussetzungen für die Verzinsung zu erstattender Einfuhrabgaben ab deren Entrichtung (Urteil vom 18.01.2017, C-365/15)

Werden Einfuhrabgaben, zu denen auch Antidumpingzölle gehören, deshalb erstattet, weil sie unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben wurden, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist, besteht eine unionsrechtliche Pflicht der Mitgliedstaaten, Rechtsuchenden, die einen Anspruch auf die Erstattung der entrichteten Beträge haben, diese ab dem Zeitpunkt ihrer Entrichtung zu verzinsen.

EuGH, BB 2019, 293-296 (Urteil vom 18.01.2017, C-365/15)

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