Heft 27-28
Heft 27-28 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Immenga
Preispflegemaßnahmen im Fokus der Kartellbehörden: Der Druck auf den (Online-)Handel nimmt zu! I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1537
Entscheidungen 1537
EuG: Das Zeichen “france.com” kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden 1537
BGH: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen 1537
BGH: Reichweite des Schutzes der Gesamtbezeichnung “Aceto Balsamico di Modena” – Deutscher Balsamico 1537
OLG Celle: Dauer der Beibehaltung der Regelungen über den Gründungsaufwand der GmbH in der Satzung 1537
Gesetzgebung 1537
BReg: Markenrecht soll reformiert werden 1537
Helm
Whistleblowing im Finanzaufsichtsrecht – ein Überblick 1538
Entscheidungen
EuGH
Tragweite der Verschwiegenheitspflicht einer Finanzaufsichtsbehörde – Begriff “vertrauliche Information” 1546
BVerfG
Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation 1551
OLG Frankfurt a. M.
OLG Frankfurt: Online-Verkaufsangebot – zur Funktionsbeeinträchtigung einer Marke durch Beeinflussung der Suchfunktion 1554
LG München I
Onlineshop – Angabe wesentlicher Produktmerkmale auf Bestellabschlussseite 1556
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1557
Entscheidungen 1557
EuGH: Besteuerung von Dividenden, die an gebietsfremde OGAW ausgeschüttet werden – Kapitalverkehrsfreiheit 1557
BFH: Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen durch dem Arbeitgeber nahestehende Person als Arbeitslohn – gemeiner Wert 1557
BFH: Daytrading-Geschäfte als Termingeschäfte 1557
BFH: Versorgungszusage: Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung – Wechsel des Durchführungswegs 1557
BFH: HmbSpVStG mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar 1557
FG Köln: Gewerbesteuerpflichtigkeit der Tätigkeit als (Werbefilm-)Produzentin 1557
FG Köln: Vorsteuervergütung bei Rechnungsberichtigung nach § 31 Abs. 5 UStDV 1558
Verwaltung 1558
BMF: Hinweis auf Technische Richtlinien des BSI für elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassen-SichV) 1558
BMF: Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (ab 2010) eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge 1558
Gesetzgebung 1558
BMF: Jahressteuergesetz 2018 – Referentenentwurf 1558
FMK: Einführung einer Anzeigepflicht nationaler Steuergestaltungen 1558
ECOFIN: Verstärkung der Verwaltungszusammenarbeit zur besseren Prävention gegen Umsatzsteuerbetrug 1558
DIHK: EU Trade Barriers Report 1558
Stöber
Anzeigepflichten in Bezug auf Steuergestaltungen im deutschen und europäischen Recht 1559
BFH
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von vergeblichen Investitionen in betrügerische Modelle über den Erwerb von tatsächlich nicht existierenden Blockheizkraftwerken 1569
Heinmüller
BB-Kommentar 1576
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1577
Rechnungslegung 1577
IFRS: Begrenzte Satzungsänderung der IFRS-Stiftung 1577
FRC: Auswirkungen von Blockchain auf die Berichterstattung 1577
DRSC: Stellungnahme an das IFRS IC 1577
DRSC: Ergebnisse der 67. Sitzung des IFRS-Fachausschusses 1577
DRSC: Fachausschuss-Sitzungen im Juli – Tagesordnungen 1577
Wirtschaftsprüfung 1577
IDW: Trendwatch – Zukunft des kapitalmarktorientierten Reporting 1577
IDW: Aufsichtsrechtliche Prüfungen durch Wirtschaftsprüfer bei beaufsichtigten Instituten (IDW EPS 526) 1578
IDW: IDW RH HFA 1.005 überarbeitet – Anhangangaben nach § 285 Nr. 18–20 HGB zu bestimmten Finanzinstrumenten 1578
WPK: Hinweise für die Ausschreibung von Dienstleistungen von WP/vBP aktualisiert 1578
WPK: Stellungnahme zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlußprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (Nordrhein-Westfalen) 1578
WPK: Ergebnisse des Prüfungstermins I/2018 zum WP-Examen 1578
Finanzierung 1578
PwC: Erfolgreiches Quartal im IPO-Markt trotz schwierigeren Umfelds 1578
Wüstemann/Brauchle
BB-Rechtsprechungsreport Unternehmensbewertung 2017/18 1579
Zuordnung des verrechenbaren Verlusts i. S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils 1585
Otto
BB-Kommentar 1585
FG Düsseldorf
Zu den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils und taggleichem Verkauf von Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens 1586
Janz
BB-Kommentar 1586
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1587
Entscheidungen 1587
EuGH: Gerichtsstand in Arbeitssachen bei Widerklage des Arbeitgebers 1587
BAG: Voraussetzungen des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB 1587
BAG: Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung 1587
BAG: Altersdiskriminierung wegen betrieblicher Altersgrenzen 1587
LAG Berlin-Brand.: Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang 1587
Gesetzgebung 1587
Mindestlohnkommission: Erhöhung des Mindestlohns zum 1.1.2019 1587
Reiserer
Schluss mit der Angst vor der Scheinselbstständigkeit 1588
BAG
Beweislast für institutionellen Rechtsmissbrauch bei Befristungen 1592
Anfechtung einer Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb 1597
Hoffmann-Remy
BB-Kommentar 1600
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