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BB 2016, Heft 41

10.10.2016

Heft 41 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Unternehmenserbschaftsteuerreform – Handlungsbedarf für Familienunternehmer I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2433

Entscheidungen 2433

BGH: Sparkassen Rot – Verkehrsdurchsetzung eines Zeichens 2433

BGH: GbR – zur Grundbucheintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils 2433

BGH: Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht 2433

BGH: Verletzung des rechtlichen Gehörs 2433

OLG Stuttgart: Verbraucherdarlehensvertrag – Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist 2433

OLG Köln: “Tagesschau App” unzulässig 2434

Verwaltung 2434

BRAK: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach darf nicht starten 2434

Gesetzgebung 2434

EU-Kommission: Umsetzung von EU-Regeln angemahnt – hier: Anerkennung von Berufsqualifikationen und Arbeitsschutzvorgaben 2434

BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz des Jahres 2015/2016 – Teil 2 2435

Haftung eines Betreibers eines offenen WLAN-Netzes – Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort 2446

BB-Kommentar 2452

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2453

Entscheidungen 2453

BFH: Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb 2453

BFH: Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird 2453

FG Münster: Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers an der Übernahme von Fortbildungskosten für angestellte Berufskraftfahrer 2453

FG Düsseldorf: Klagebefugnis im Zusammenhang mit Feststellungsbescheiden betr. die Tarifbegünstigung nach § 34a Abs. 1 bis 7 EStG 2453

Verwaltung 2454

BMF: Muster für USt-Erklärung 2016 2454

BMF: Muster für die USt-Erklärung 2017 2454

Erdbrügger/Jehke

Das BMF-Schreiben vom 23.5.2016 zu § 153 AO – strafrechtliche Haftungsentlastung bei Einrichtung eines Tax-Compliance-Management-Systems 2455

Ortmann-Babel/Max/Zawodsky

Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 – Neue Vorgaben für die steuerliche (Verwaltungs-)Praxis 2462

Zu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid 2467

BFH: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht 2469

Rabattfreibetrag gem. § 8 Abs. 3 EStG für Stromdeputat – Sachlohn des als Hersteller anzusehenden Netzbetreibers 2470

BB-Kommentar 2473

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2474

Rechnungslegung 2474

FASB: Anpassungsvorschlag für Versicherungsverträge 2474

EFRAG: Studie zur Goodwill-Bilanzierung 2474

DRSC: Ergebnisse der 29. Sitzung des HGB-Fachausschusses 2474

Wirtschaftsprüfung 2474

IESBA: Code of Ethics 2016 veröffentlicht 2474

IDW: Positionspapier zu den Angaben zur Frauenquote als Bestandteil der Erklärung zur Unternehmensführung und den möglichen Auswirkungen auf Bestätigungsvermerk und Prüfungsbericht 2474

IDW: Stellungnahme zu Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie 2475

IDW: Stellungnahme zur Beibehaltung der sog. Umsatzsteuerlagerregelung 2475

IDW: Entwicklung einer IDW-Verlautbarung 2475

WPK: Stellungnahme zur Änderung der RL (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung 2475

WPK: Liste der Anbieter von Studiengängen zum WP-Examen nach § 13b WPO aktualisiert 2475

Finanzierung 2475

DAI: Forderung nach stärkerer Integration europäischer Kapitalmärkte 2475

BMWi: Deutschland und Österreich legen gemeinsame Vorschläge für eine bessere KMU-Finanzierung vor 2475

Angabeninitiative des IASB: Stück für Stück zum Glück? 2476

Gewinnrealisierung bei Vorschüssen an bilanzierende Insolvenzverwalter 2480

BB-Kommentar 2482

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2483

Entscheidungen 2483

BAG: Keine Antragsbefugnis einzelner Betriebsratsmitglieder bezüglich der Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen 2483

BAG: Verhältnis von WissZeitVG zum TzBfG bezüglich der Befristung eines Arbeitsvertrags 2483

BAG: Befristung aufgrund eines nach einem Vorschlag der Parteien zustande gekommenen Vergleichs 2483

BAG: Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch den ersten Bürgermeister 2483

BAG: Auslegung einer Versorgungszusage 2484

BAG: Erforderlichkeit der Teilnahme der Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung an einer Rhetorikschulung 2484

BAG: Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat und Erweiterung des Antrags auf Neuwahlen 2484

BAG: Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Unterlassen einer Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse 2484

LAG Berlin-Brandenburg: Gleichstellungsabrede und betriebliche Übung nach Wegfall der Tarifbindung 2484

Ab 1.10.2016: Textform für arbeitsvertragliche Verfallklauseln 2485

Lipinski/Kaindl

Die Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB und seine Auswirkungen auf die Arbeitsvertragsgestaltung 2487

Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Auslegung und Schadensersatzansprüche 2491

BB-Kommentar 2496

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