Die Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB und seine Auswirkungen auf die Arbeitsvertragsgestaltung

BB 2016, 2487

Lipinski/Kaindl

Bislang durften Arbeitsverträge, die dem AGB-Recht unterfallen, dem Arbeitnehmer keine strengere Form als die Textform vorschreiben, wenn der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber oder Dritten eine Anzeige oder Erklärung abzugeben hat. Dies ändert sich allerdings mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung zu § 309 Nr. 13 BGB am 1.10.2016. Die Neufassung dieser Vorschrift führt in der betrieblichen Praxis dazu, …

Lipinski/Kaindl, BB 2016, 2487-2490

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