Heft 18
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1025
Entscheidungen Amtliche Leitsätze 1025
BGH: Werbung mit “Gratiszugaben” nicht irreführend 1025
OLG Köln: Anforderungen an die Schätzung eines Schadens bei markenrechtlichem Schadensersatzanspruch 1025
Nicht amtliche Leitsätze 1025
BGH: Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Eintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch 1025
Gesetzgebung 1025
EU-Parlament: Bankenunion beschlossen 1025
EU-Parlament: Finanzmarktrichtlinie MiFID II verabschiedet 1026
EU-Parlament: Parlament macht “Made-in”-Kennzeichnung zur Pflicht 1026
Seeliger/Gänswein
E-Raids – IT-Durchsuchungen von Unternehmen durch die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt 1027
Fazzone
E-Discovery: Unternehmensinterne Analyse unstrukturierter Daten zur Aufklärung von Kartellverstößen – ein Praxisbericht 1032
Mielke
Die Abberufung von Vorstandsmitgliedern wegen Vertrauensentzugs durch die Hauptversammlung – beweis- und verfahrensrechtliche Fragen 1035
Entscheidungen
BGH
Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern 1039
Zipse
BB-Kommentar 1041
Zur Zurechnung der für den Verjährungsbeginn relevanten Kenntnis eines Wissensvertreters des Gläubigers 1042
Schubert
BB-Kommentar 1042
Grundschuldablösung nach schenkweiser Grundstücksübertragung als anfechtbare unentgeltliche Leistung 1043
Müller
BB-Kommentar 1043
OLG München
Abgrenzung selbständiger Handelsvertreter – unselbständiger Angestellter 1044
Hilgard
BB-Kommentar 1044
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1045
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1045
BFH: Identifizierung von einbringungsgeborenen Anteilen nach Aktiensplit – Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei girosammelverwahrten Aktien 1045
BFH: Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises 1045
BFH: Steuerfreie Lieferung von sog. Pocket-Bikes 1045
BFH: Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug 1045
BFH: Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht 1045
BFH: Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG 1045
BFH: Grenzgänger zur Schweiz: Mehrtägige Rufbereitschaft bei Krankenhauspersonal 1045
BFH: Ausnahmsweiser Abzug “finaler” ausländischer Betriebstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns 1046
BFH: Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung – Mietverträge unter nahestehenden Personen 1046
BFH: Anordnung einer Zollprüfung zur Ermittlung zollwertrechtlich zu berücksichtigender Lizenzzahlungen 1046
BFH: Organschaft in der Insolvenz 1046
BFH: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. – Aussetzungsinteresse 1046
Verwaltung 1046
BMF: Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des § 8c KStG unter Berücksichtigung der Konzernklausel 1046
Feldgen/Schiffers/Slotty-Harms
Die Leistungsbeziehungen zwischen Club-Spielervermittler und Spieler im Profifußball 1047
FG München
Unwirksame Prüfungsanordnung und Verwertungsverbot 1054
Geuenich
BB-Kommentar 1058
FG Hamburg
Zur Umsatzsteuerfreiheit von Vermietungsleistungen 1059
Friedrich-Vache
BB-Kommentar 1064
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 1065
Rechnungslegung 1065
IASB: Diskussionspapier zum Macro Hedging 1065
EFRAG: Ergebnisse der Umfrage zur vorgeschlagenen Neuregelung von Leasingverhältnissen 1065
DRSC: Öffentliche Diskussion am 26.5.2014 1065
Wirtschaftsprüfung 1065
EU: Zustimmung des Ministerrats zur Regulierung der Abschlussprüfung 1065
FEE: Stellungnahme zum Bericht der EFRAG zur Komplexität in der Rechnungslegung 1065
Finanzierung 1065
BMWi: INVEST – Zuschuss für Wagniskapital 1065
Betriebswirtschaft 1066
PwC: DAX-Konzerne wachsen im Ausland 1066
Deloitte: Integrated Performance Measurement: Plan – Budget – Forecast 1066
Veranstaltung 1066
WPK: European Summit des AICPA 1066
Eiselt/Müller
DRS 21 “Kapitalflussrechnung”: kein ganz großer Wurf – Update zu BB 2013, 2155–2158 1067
FG Niedersachsen
Niedersächsisches FG: Zeitpunkt der Anschaffung von Windkraftanlagen 1071
Kleinmanns
BB-Kommentar 1073
Keine Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5 EStG neben der Poolabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter 1074
Bolik
BB-Kommentar 1074
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 1075
Entscheidungen Nicht amtliche Leitsätze 1075
BAG: Geschäftsführerdienstvertrag – Aufhebung und (außer-)ordentliche Kündigung 1075
BAG: BAV – Auslegung eines Versorgungstarifvertrags 1075
BAG: Eingruppierung – Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung 1075
BAG: Eingruppierung eines Sachbearbeiters Flugverkehrskontrolle 1075
BAG: Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags 1076
BAG: Tarifvertrag – Schließung einer unbewussten Tariflücke 1076
ArbG Essen: Urteile im Verfahren gegen ThyssenKrupp-Vorstand zum Schienen-Kartell 1076
Beckschulze
Die arbeitsmedizinische Untersuchung – Vorsorge oder Eignung? – Teil 2 1077
BAG
Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit – Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren 1087
Schumacher
BB-Kommentar 1088
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