Heft 3
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 65
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 65
EuGH: Zum Erlöschen des Rücktrittsrechts bei fehlender Belehrung des Lebensversicherungskunden 65
BGH: Abtretung der Rechte aus einer Kapitallebensversicherung zwecks Forderungseinziehung – erlaubnispflichtige Inkassodienstleistung nach RDG? 65
BGH: Ermittlung des Werts eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts – Einkaufskühltasche 65
BGH: Zusätzliche Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts 65
BGH: Fristenkontrolle – organisatorische Vorkehrungen zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle 65
BGH: Zuleitung eines Rechtsmittelauftrags per E-Mail an Kollegen 65
OLG Frankfurt: Zur Kenntnis i. S. v. § 199 BGB bei Kick-back-reverse-Verhandlungen 65
VGH Hessen: Abwicklung von Einlagengeschäften 66
OLG Frankfurt: lntertemporaler Anwendungsbereich der Neufassung des § 32b ZPO 66
OLG Koblenz: Vollstreckbarer Anspruch nach § 887 ZPO 66
Verwaltung 66
EU-Kommission: Prüfung der Fusion von Cemex West durch Holcim nicht auf BKartA verwiesen 66
BKartA: Bestpreisklausel des Hotelportals HRS verstößt gegen das Kartellrecht 66
BKartA: Bosch Siemens Hausgeräte GmbH gibt wettbewerbsbeschränkendes Rabattsystem auf 66
Bueren/Weck
Warehousing in Kapitalmarkt- und Kartellrecht 67
Entscheidungen
BGH
Rechtsschutzversicherung – Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung im Zusammenhang mit einer Anwaltsempfehlung 75
Römermann
BB-Kommentar 80
Der Verkäufer kann die Nacherfüllung auch noch im Rechtsstreit wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern 81
Jaensch
BB-Kommentar 82
Insolvenzanfechtung – Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners 83
Birnbreier
BB-Kommentar 83
Pfälzisches OLG Zweibrücken
OLG Zweibrücken: Voraussetzungen der Einberufung einer Gläubigerversammlung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SchVG 84
Moser
BB-Kommentar 84
Steuerrecht
Im Blickpunkt 85
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 85
BFH: Abzug von Zinsaufwendungen aus der Refinanzierung von Kapitallebensversicherungen 85
BFH: Überobligatorisch erbrachte Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger in die Schweiz 85
BFH: Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber dem Arbeitnehmer – Nachforderungsverfahren als Fortsetzung des Lohnsteuerabzugsverfahrens 85
BFH: Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach Änderungen im Gesellschafterbestand 85
BFH: Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Steuersatzermäßigung – Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Regelsteuersatzes auf die Lieferung von Beatmungsmasken 85
BFH: Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der Tonnage – Teilbetrieb i. S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG – Bildung einer Gewerbesteuerrückstellung – Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage 85
BFH: Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung – Auslegung außerprozessualer Verfahrenserklärungen – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 86
BFH: Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht – Anwendungsvorrang 86
BFH: Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet 86
FG Niedersachsen: Wechsel der Gewinnermittlungsart 86
FG Niedersachsen: Kein einheitlicher Leistungsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer nach Kündigung des ursprünglichen Bauvertrags 86
Verwaltung 86
BMF: Umsatzsteuer – Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach § 15 Abs. 1 UStG unter Berücksichtigung der BFH-Urteile vom 7.7.2011, V R 41/09, V R 42/09 und V R 21/10 sowie vom 19.7.2011, XI R 29/10, XI R 21/10 und XI R 29/09 86
BMF: Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.6.2013 (BGBl. I Seite 1809); Änderung der Randziffern 113–115 des BMF-Schreibens vom 9.10.2012 (BStBl. I Seite 953) 86
von Oertzen/Friz
Steuerliche Fragen der neuen (Familien-) Verbrauchsstiftung nach dem “Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes” 87
Portner
Besteuerung der Versorgungsleistungen aus einer (rückgedeckten) Unterstützungskasse 91
BFH
Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen – Unionsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung von § 13b Abs. 2 S. 2 UStG 2005 98
Winkelhog
BB-Kommentar 101
FG Niedersachsen
Rückwirkende Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung 102
Slapio
BB-Kommentar 104
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 105
Rechnungslegung 105
FASB: Rahmenkonzept für nicht börsennotierte Unternehmen 105
EFRAG: Feedback zum IASB-ED “Insurance Contracts” 105
EU: Übernahme von Änderungen an IAS 36 und IAS 39 105
JURI: Zustimmung zum Bericht über zusätzliche Angaben zu Sozial- und Umweltbelangen für bestimmte große Unternehmen und Konzerne 105
Wirtschaftsprüfung 105
IFAC: Regelungsentwurf zur Service-Performance 105
APAK: Tätigkeitsschwerpunkte 2014 105
IDW: Verabschiedung von IDW PS 971 zu Prüfungen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 106
IDW: Rechnungslegung von Stiftungen und Vereinen – Neufassung von IDW RS HFA 5 und Folgeänderungen in IDW RS HFA 14 106
IDW: IDW ES 4 n. F. zur Begutachtung von Verkaufsprospekten 106
IDW: IDW RS HFA 47: Ermittlung des Fair Value nach IFRS 13 106
IDW: Anwendung von DBA auf Personengesellschaften 106
WPK: Begrüßung des Erhalts des Kammersystems 106
Schultz/Debnar
Übertragungen von Passiva im AIFM-StAnpG: Steuerliche Anschaffungserträge und Aufwandsverteilungen sind Realität 107
EuGH
Offenlegungspflicht für Zweigniederlassungen sanktionsbewehrt 112
Kleinmanns
BB-Kommentar 112
OLG Stuttgart
Formales Verfahren zur Verabschiedung eines Abhängigkeitsberichts ohne Bedeutung für Unternehmenswert 113
Gärtner
BB-Kommentar 113
BMF
Steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Anteile 114
Fuhrmann
BB-Kommentar 114
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 115
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 115
BAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist – Fremdvergabe von Tätigkeiten 115
Nicht amtliche Leitsätze 115
BAG: Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur im Insolvenzverfahren 115
BAG: Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion – Behinderung 115
BAG: Hemmung der Verjährung 115
LAG Düsseldorf: Kein Nachweis, dass Ex-Mitarbeiter den Firmentresor ausraubte 116
LAG Berlin-Brandenburg: Höhere Eingruppierung von Außendienstmitarbeitern im Ordnungsamt 116
ArbG Berlin: Kirchlicher Arbeitgeber – Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin 116
Löwisch
Freiheit und Gleichheit der Wahl zu Betriebsrat und Personalrat 117
Jordan/Bissels/Moritz
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim Side-by-Side Listening 122
LAG Düsseldorf
Massenentlassungsanzeige – mangelhafte Angabe der Sozialauswahlkriterien 125
Lelley/Gurevich
BB-Kommentar 128
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