Heft 46
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2753
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 2753
BGH: Einschränkung der Gesellschafterhaftung für vertragswidriges Verhalten 2753
BGH: Unentgeltlichkeit der Tilgung einer fremden Schuld 2753
BGH: Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses 2753
BGH: Widerruf eines Versicherungsvertrags nach dessen vorheriger Kündigung 2753
BGH: Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse unwirksam 2753
BGH: Angabe des Endpreises für Flugdienst im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems? – EuGH-Vorabentscheidungsersuchen 2753
BGH: Versendung von EmpfehlungsE-Mails an Rechtsanwalt ohne dessen Einverständnis 2754
OLG München: Fehlerhafte Entscheidungen und auch Verfahrensverstöße stellen für sich noch keinen Ablehnungsgrund dar 2754
OLG Stuttgart: Bewertung des Aktieneigentums bei Squeeze-Out 2754
OLG Stuttgart: Prüfungspflichten und Haftung des Betreibers einer Online-Enzyklopädie 2754
Nicht amtliche Leitsätze 2754
LG Köln: Telekom-Tempodrosselung im Internet verboten 2754
Verwaltung 2754
EU-Kommission: Konsultation zu Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten gestartet 2754
Schiffer/Pruns
Die unternehmensverbundene Stiftung – ein Überblick zur vielfältigen Praxis 2755
Hettenbach
Voraussetzungen der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen 2763
Entscheidungen
KG Berlin
Verbot des Vertriebs über Internetplattformen setzt diskriminierungsfreie Anwendung voraus 2768
Kiani
BB-Kommentar 2772
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2773
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 2773
EuGH: Erstattung des Vorsteuerüberschusses durch Verrechnung 2773
BFH: Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft – Berufliche Niederlassung des Geschäftsführers 2773
BFH: Vorsteuervergütungsanträge von Unternehmern in Drittstaaten – Unterschriftserfordernis 2773
BFH: Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten – einschränkende Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG 2773
BFH: Konkurrenzverhältnis mehrerer Steuerbefreiungen für den Vorsteuerabzug 2773
BFH: Grundsätzlich keine flächenbezogene Vorsteueraufteilung in Spielhallen 2773
BFH: Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit 2773
Nicht amtliche Leitsätze 2773
FG Düsseldorf: Streit um Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Spielervermittlern geht in die nächste Runde 2773
FG Baden-Württemberg: Abzugsbeschränkung betrieblicher Verluste aus Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 S. 3 EStG 2009 2774
Verwaltung 2774
BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen 2774
BMF: Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken 2774
BMF: Hinweise und Angaben in Rechnungen 2774
BMF: Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Personengesellschaften 2774
BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von labordiagnostischen Typisierungsleistungen 2774
BMF: Anwendung von BFH-Urteilen 2774
EU-Kommission: kombinierte Nomenklatur 2014 veröffentlicht 2774
EU-Kommission: Leitfaden für Unternehmen zur Anwendung neuer MwSt-Vorschriften 2774
BMF: EuGH-Urteil vom 28.2.2013 in der Rechtssache C-425/11 (Ettwein) – § 1a EStG bei Wohnsitz Schweiz; BMF-Schreiben zur Umsetzung des EuGH-Urteils 2774
Winter/Heppe
Zum Willen des Steuergesetzgebers bei ausländischen Familienstiftungen 2775
van Randenborgh
Unterliegt eine nicht-rechtsfähige Familienstiftung der Erbersatzsteuer? 2780
Blumers
Aggressive Steuerplanung, – Vielleicht legal, aber jedenfalls verwerflich 2785
BFH
Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung 2789
van Kerkom
BB-Kommentar 2792
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 2793
Rechnungslegung 2793
EFRAG: Stellungnahme zu IFRS für KMU 2793
DRSC: Stellungnahme zum ESMA-Konsultationspapier 2793
DRSC: Mitschnitt der 21. Sitzung des IFRS-FA 2793
Wirtschaftsprüfung 2793
IDW: Ergänzungen zu den Fragen und Antworten: Zur praktischen Anwendung von ISA 600 bzw. IDW PS 320 n. F. 2793
IDW: Umsetzung der Anforderungen des ISAE 3402 unter Berücksichtigung nationaler Besonderheiten (IDW PS 951 n. F.) 2793
IDW: IDW-Standard zur Bewertung von Immobilien 2793
IDW: Stellungnahme zum Entwurf einer Gegenpartei-Prüfbescheinigungsverordnung 2793
WPK: Erstes Verzeichnis der Berufsregister in Europa 2794
WPK: Stellungnahme zur Konsultation der BaFin zum Entwurf einer Gegenpartei-Prüfbescheinigungsverordnung 2794
Finanzierung 2794
BaFin/Bank of England/FDIC/FINMA: Gemeinsame Initiative zu Derivaten 2794
Betriebswirtschaft 2794
BMWi: Pilotprojekt “Datenschutz-Zertifizierung von Cloud-Diensten” 2794
Veranstaltung 2794
WPK: Haftung und Haftungsvermeidung in interprofessionellen Berufsgesellschaften 2794
Roß
Die Befreiungslücke des § 264 Abs. 3 HGB bei Einlegung eines Rumpfgeschäftsjahres 2795
Keine Sperrfristverletzung bei Buchwerteinbringung in Einmann-GmbH & Co. KG 2798
Bünning
BB-Kommentar 2802
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 2803
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 2803
LAG Berlin-Brandenburg: Feststellungsinteresse bei Abmahnung 2803
Nicht amtliche Leitsätze 2803
BAG: Ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung 2803
BAG: Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung 2803
BAG: Anpassung der Betriebsrente 2803
BAG: Erstattung von Weiterbildungskosten 2803
BAG: Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung 2804
BAG: Pfändungsfreies Einkommen und Unterhaltszahlungen 2804
BAG: Jubiläumszuwendung – Tarifauslegung 2804
BAG: Abordnungsvertretung und Vertretungsbefristung 2804
Standpunkt 2804
Vorübergehend ungeklärt 2804
Hey
Cybermobbing – Welche Pflichten treffen den Arbeitgeber? 2805
LAG Baden-Württemberg
Abgrenzung zwischen Dienst- oder Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung 2809
Zumkeller
BB-Kommentar 2816
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