Heft 06
Wirtschaftsrecht
Mielke/Welling
Kartellrechtliche Zulässigkeit von Conduct of Business-Klauseln in Unternehmenskaufverträgen 277
Entscheidungen
Gesellschaftsrecht
BGH
Verletzung der organschaftlichen Pflichten durch den fakultativen Aufsichtsrat einer GmbH bei Zustimmung zu nachteiligen Geschäften ohne gebotene Information 283
Informationspflicht eines GmbH-Gesellschafters gegenüber seinen Mitgesellschaftern bei deren Vermögensinteressen berührenden Vorgängen 285
Insolvenzrecht
Keine Genehmigung von Lastschriften durch den vorläufigen Insolvenzverwalter 287
Verbraucherrecht
Kreditfinanzierte Immobilienfondsanlage: Haftung der Bank für Fehlverhalten Dritter aus eigenem Aufklärungsverschulden wegen Wissensvorsprungs auch bei verbundenem Geschäft 287
Schmitt
BB-Kommentar 290
Kaufrecht
Arglistiges Verschweigen bei Kaufvertragsabschluss rechtfertigt den sofortigen Rücktritt ohne Fristsetzung 292
Europa-/Verfahrensrecht
Unwirksamkeit der Zustellung einer Klageschrift – Vorlage zum EuGH 294
Verfahrensrecht
Aussetzen eines Hauptsacheverfahrens 294
Steuerrecht
Lohmann/von Goldacker/Gick
Grunderwerbsteuer nach §§ 1 Abs. 2 a, 1 Abs. 3 GrEStG – eine steuerliche Betriebsausgabe! 295
Hölscher
Die neue Zollkodex-Durchführungsverordnung 298
Einkommensteuer
BFH
Beschränkter Sonderausgabenabzug von Versor-gungsaufwendungen – intertemporales Recht – Wiedereinsetzung bei falscher Adressierung der Rechtsmittelschrift 301
Umsatzsteuer
Vorsteuerabzug beim sog. Sparkassenmodell oder Bankenmodell – Rechtsmissbrauch – Änderung der Vorbehaltsfestsetzung nach einer Außenprüfung 306
Grunderwerbsteuer
Anwachsung des Gesellschaftsvermögens mehrerer grundbesitzender Personengesellschaften bei einem Gesellschafter – keine gesonderte Feststellung gemäß § 17 Abs. 2 GrEStG 312
Neueste Rechtsprechung des BFH in Leitsätzen Einkommensteuer
Ruhegehaltszahlungen an ehemalige NATO-Bedienstete sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 313
Saldierung des “Schattengewinns” nach § 15 a Abs. 2 EStG mit verrechenbaren Verlusten aus der Zeit vor der Tonnagebesteuerung 314
Körperschaftsteuer
Herstellung der Ausschüttungsbelastung: Ordnungsgemäßer Gewinnverteilungs-beschluss i. S. des § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG 1991 bei Änderung des Jahresabschlusses 314
Investitionszulagengesetz
Investitionszulage für eine Verkaufs-einrichtung eines Betriebs des Fischereisektors und Aquakultursektors 314
Abgabenordnung
Keine erneute Änderung eines nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a AO ergan-genen Änderungsbescheides aufgrund der vorausgegangenen Zustimmung 314
Benennung eines Anzeigeerstatters – Steuergeheimnis – Zuständigkeit des BFH zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung von Akteneinsicht 314
Keine Änderung eines Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen nach § 174 Abs. 3 AO bei versäumten bzw. zurückgenommenen Einspruch – Einschränkende Auslegung des § 174 Abs. 3 AO 1977 314
Bilanzrecht
Beschorner/Stehr
Internationalisierungsstrategien für kleine und mittlere Unternehmen 315
Entscheidung und Information
Wirtschaftsprüfer üben als Treuhänder im Rahmen von Immobilienfonds eine gewerbliche Tätigkeit aus 321
OFD Frankfurt am Main
Bilanzsteuerrechtliche Behandlung des Modells der doppelseitigen Treuhand zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitvereinbarungen nach dem Altersteilzeitgesetz (AItRZG) 324
Arbeits- und Sozialrecht
Bayreuther
OT-Mitgliedschaft, Tarifzuständigkeit und Tarifbindung 325
Befristungsrecht
BAG
Befristung bei Vergütung aus Haushaltsmitteln 329
AGB-Kontrolle
Formularmäßig vereinbarte Vermittlungsprovision bei Arbeitnehmerüberlassung – Hartz-III-Gesetz 332
LAG Köln
AGB-Kontrolle bei formulararbeitsvertragsmäßiger Vertragsstrafenabrede 333
Kündigungsrecht
LAG Baden-Württemberg
Konkludente Aufhebung des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrages 333
Abfindungsvereinbarung per E-Mail 336
Weiterbeschäftigungsanspruch 336
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