EuGH: Asylpolitik: Systemische Schwachstellen können nicht allein deswegen festgestellt werden, weil der zuständige Mitgliedstaat die Überstellungen von Asylbewerbern einseitig aussetzt

EuGH, Urteil vom 19. 12. 2024 – verb. Rs. C-185/24 und C-189/24 [Tudmur[1]]; RL (C-185/24), QS (C-189/24) gegen Bundesrepublik Deutschland; ECLI:EU:C:2024:1036

EuGH: Das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 19. 12. 2024 – Rs. C-295/23; Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft UG gegen Rechtsanwaltskammer München, Beteiligte: SIVE Beratung und Beteiligung GmbH, Daniel Halmer; ECLI:EU:C:2024:1037

EuGH: Vorübergehender Schutz für Vertriebene aus der Ukraine: Ein Mitgliedstaat, der den Schutz über die Anforderungen des Unionsrechts hinaus auf bestimmte Personengruppen ausgedehnt hat,

... kann ihnen diesen entziehen, ohne das Ende des nach Unionsrecht gewährten vorübergehenden Schutzes

EuGH: Haftung für fehlerhafte Produkte: Ein Lieferant kann als Hersteller behandelt werden, wenn sein Name mit der vom Hersteller auf dem Produkt angebrachten Marke übereinstimmt

EuGH, Urteil vom 19. 12. 2024 – Rs. C-157/23; Ford Italia SpA gegen ZP, Stracciari SpA; ECLI:EU:C:2024:1045

EuGH: Arbeitszeitgestaltung: Arbeitgeber von Hausangestellten müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann

EuGH, Urteil vom 19. 12. 2024 – Rs. C-531/23; [Loredas[1] Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.

FG Münster: Zum groben Verschulden bei der versehentlich unterlassenen Erklärung einer Sonderausgabe durch einen Steuerberater in eigener Sache

FG Münster, Urteil vom 30.10.2024 – 4 K 925/23 E

EuG: Um eine Gesellschaft von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Gewährung von Finanzhilfen der Union auszuschließen, muss der Anweisungsbefugte das Verhalten des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers konkret und individualisiert bewerten

EuG, Urteil vom 18. 12. 2024 – Rs. T-776/22; TP gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2024:

EuGH: Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn: Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass diese Rechte entsprechend einem Urteil des Gerichtshofs wieder eingetragen werden, ...

... selbst wenn ihre ursprüngliche Eintragung rechtswidrig war

FG Münster: Führt eine im Wege eines gerichtlichen Vergleichs von einem Gläubiger zugesagte Rücknahme der Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle zur gewinnerhöhenden Ausbuchung der Forderung beim Insolvenzschuldner?

FG Münster, Urteil vom 10.10.2024 – 10 K 3000/21 K, G

BFH: Bezugnahmen des FG auf Schriftsätze des Finanzamts zur Begründungserleichterung

BFH, Beschluss vom 26.11.2024 – VIII B 79/23

BFH: Zur Ausübung des Blockwahlrechts im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft

BFH, Urteil vom 13.8.2024 – I R 1/21

BFH: Zur schuldbefreienden Drittschuldnerzahlung im Insolvenzeröffnungsverfahren

BFH, Urteil vom 29.8.2024 – V R 17/23

BFH: Kosten im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft als Nachlassverbindlichkeiten; Gewährleistung des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei teilweiser Videoverhandlung

BFH, Urteil vom 21.8.2024 – II R 43/22

BFH: Steuerbarkeit des geldwerten Vorteils aus einer Nutzungsentgeltminderung nach Zeichnung weiterer Genossenschaftsanteile einer Bau- und Wohnungsgenossenschaft

BFH, Urteil vom 22.10.2024 – VIII R 23/21

BFH: Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft

BFH, Urteil vom 31.7.2024 – II R 28/21

LAG Nürnberg: Auslegung Tarifvertrag - erzwingbare Mitbestimmung - Zusatzurlaub

LAG Nürnberg, Beschluss vom 8.8.2024 – 5 TaBV 10/24

BAG: Ausländisches Luftverkehrsunternehmen – Kündigung – Kündigungsfrist – internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte – Wahl US-amerikanischen Rechts – Eingriffsnormen – zwingende Normen deutschen Rechts – Günstigkeitsvergleich

BAG, Urteil vom 22.8.2024 – 2 AZR 251/23

BAG: Berufungsbegründungsfrist – Wiedereinsetzung – Ersatzeinreichung

BAG, Urteil vom 16.10.2024 – 4 AZR 254/23