BAG: Zur Zurückweisung von Vorbringen gem. § 296 Abs. 2 ZPO

BAG, Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 400/19

BAG: Zur Doppelfunktion der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

BAG, Urteil vom 28.5.2020 – 8 AZR 170/19

OLG Düsseldorf: GmbH-Handelsregister anmeldung – zur Versicherung der Geschäftsführer über die Einlageleistung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.2.2020 – I 3 Wx 21/20

OLG Karlsruhe: Arglist des Kfz-Händlers beim Verkauf eines Gebrauchtwagens ohne Sichtprüfung

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.5.2020 – 9 W 10/20

BFH: Keine Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Tatsachen- oder Rechtsirrtum

BFH, Urteil vom 12.2.2020 – X R 27/18

BFH: Vermietung von Ferienwohnungen; eigennützige Treuhand

BFH, Urteil vom 28.5.2020 – IV R 10/18

OLG Karlsruhe: Keine anfechtbare Rechtshandlung der Schuldnerin bei Zahlung eines Dritten

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.5.2020 – 9 W 12/20

BGH: Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters bei unvollständig erbrachter Einlage erfordert keinen gleichzeitigen Beschluss über die Verwertung seines Geschäftsanteils

BGH, Urteil vom 4.8.2020 – II ZR 171/19

BFH: § 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG sind verfassungsgemäß

Der BFH hat mit Urteil vom 18.12.2019 – IR29/17 – wie folgt entschieden:§ 8b Abs. 4 KStG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 vom 21.3.2013

IDW: IDW EPS 611 - Prüfung aufgrund der Festlegungen der BNetzA nach § 6b Abs. 6 i.V.m. § 29 EnWG veröffentlicht

BFH: Keine Anerkennung interner Darlehen zwischen Trägerkörperschaft und BgA zur Refinanzierung wesentlicher Betriebsgrundlagen

BFH, Urteil vom 10.12.2019 – I R 24/17

BFH: Keine doppelte Berücksichtigung von lediglich einmal getragenem Aufwand des Steuerpflichtigen

BFH, Urteil vom 28.4.2020 – IX R 14/19

BFH: Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs; kein Vertrauensschutz bei sorgfaltswidriger Nichtabfrage der USt-IdNr

BFH, Urteil vom 11.3.2020 – XI R 38/18

BR: Freibetrag für Mitarbeiterbeteiligung

Die Bundesregierung sieht bei den Rahmenbedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen in Deutschland noch Verbesserungspotenzial. Die Verdoppelung des steuerlichen Freibetrags auf 720 Euro sei ein ...

BR: Wirecard 132 relevante Geldwäsche-Verdachtsmeldungen

Der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls haben zum Stichtag 10.8.2020 132 Verdachtsmeldungen/Informationen mit einem möglichen Zusammenhang mit den aktuellen Vorwürfen gegen die Wirecard AG vorgelegen. ...

BR: Aufbau "Digitaler Finanzämter"

Die organisatorische Ausgestaltung der Digitalisierung der Steuerverwaltung liegt in der alleinigen Entscheidungshoheit der Länder. Darauf weist die Bundesregierung in einer Antwort (19/21668) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ...

CFA: Konsultationspapier zur Entwicklung von ESG-Angabenstandards

-tb- Das CFA Institute hat am 19.8.2020 ein Konsultationspapier zur Entwicklung eines freiwilligen ESG-Angabenstandards für Vermögensverwalter veröffentlicht. Ziel eines zukünftigen Standards soll die

BGH: Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III

Der BGH hat mit Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 7.7.2020 - X ZR 42/17 – entschieden: a) Erfolgt eine Schutzrechtsverwarnung teilweise zu Recht, geht sie aber ihrem Umfang nach über das hinaus, was der Rechtsinhaber berechtigter-weise fordern kann, ...