BFH: EuGH-Vorlage zum Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Holzhackschnitzeln

BFH, EuGH-Vorlage vom 10.6.2020 – V R 6/18

BFH: Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben

BFH, Urteil vom 17.6.2020 – II R

BFH: Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person

BFH, Urteil vom 16.6.2020 – VIII R 5/17

BGH: Beweislast bei Streit um Einschränkung von Querlieferungen

BGH, Urteil vom 15. 10. 2020 – I ZR 147/18

BFH: Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung eines Vermögensgegenstands gegen eine Veräußerungszeitrente

BFH, Urteil vom 14.7.2020 – VIII R 3/17

BGH: Keine Haftung des Erwerbers eines Kommanditanteils für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers

BGH, Urteil vom 15.9.2020 – II ZR 20/19

EuGH: Das Gericht erklärt die Nachprüfungsbeschlüsse der Kommission, die aufgrund des Verdachts auf wettbewerbswidrige Praktiken mehrerer französischer Unternehmen des Vertriebssektors ergangen sind, teilweise für nichtig

Das EuG hat außerdem am 5.10.2020 in folgenden Rechtssachen entschieden: Intermarché Casino Achats/Kommission (Rs. T-254/17, ECLI:EU:T:2020:459) und Les Mousquetaires und ITM Entreprises/Kommission ...

EuGH: Parship – Online-Partnervermittlung – Beginn der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist – Wertersatz nach Widerruf

EuGH, Urteil vom 8.10.2020 – C-641/19; EU gegen PE Digital GmbH

BGH: Schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter ist nicht zum Widerruf der Einzelverfügungsbefugnis für Gemeinschaftskonto berechtigt

BGH, Urteil vom 24.9.2020 – IX ZR 289/18

BGH: Kostenerstattung für Mitwirkung eines Patentanwalts an markenrechtlichem Gerichtsverfahren? – Vorabentscheidungsersuchen

BGH, Beschluss vom 24.9.2020 – I ZB 59/19

BGH: Zahlung eines Entgelts für Wettbewerbsverzicht als kartellrechtlich unzulässiges Verhalten – Bezirksschornsteinfeger

BGH, Beschluss vom 13.7.2020 – KRB 21/20

BFH: Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben

Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – II R 40/17 – wie folgt entschieden: Die Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben ist zulässig, wenn hinreichend Zeit zur Verfügung stand, die Erben ...

BFH: Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahe stehende Person

Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2020 – VIII R 5/17 – wie folgt entschieden: § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG ist kein Auffangtatbestand ...

BFH: Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von "Gold Bullion Securities" Inhaberschuldverschreibungen

Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2020 – VIII R 7/171 – wie folgt entschieden:1. Der Gewinn aus der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die ...

BFH: Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung eines Vermögensgegenstands gegen eine Veräußerungszeitrente

Der BFH hat mit Urteil vom 14.7.2020 – VIII R 3/17 – wie folgt entschieden: Auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens ...

BGH: Vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. hat zugleich den Ausschluss der KG mit Ansprüchen gegenüber dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Folge

Der BGH hat mit Urteil vom 22.8.2020 - II ZR 141/19 – entschieden: a) Die vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. KG durch ihre Mitgesellschafter bewirkt zugleich die Entlastung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH im ...

BAG: Betriebsvereinbarung – Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

1. Die Betriebsvereinbarung hat den Charakter eines privatrechtlich kollektiven Normenvertrags ...

BGH: Zugriff auf E-Mails beim Provider erlaubt

BGH, Beschluss vom 14. 10. 2020 – 5 StR 229/19