BMF: Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2018

Das Bundesministerium der Finanzen hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder (nach dem Stand 26.3.2020) die folgenden Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im ...

GA Bobek: Nach Auffassung von GA Bobek ist die Dienstleistungsrichtlinie auf die kurzfristige Peer-to-Peer-Vermietung möblierten Wohnraums anwendbar

GA Bobek, Schlussanträge vom 2. 4. 2020 – verb. Rs. C-724/18 und C-727/18; Cali Apartments SCI (C 724/18), HX (C 727/18) gegen Procureur général près la cour d’appel de Paris, Ville de, ECLI:EU:C:2020:251 ...

EuGH: Der Gerichtshof der Europäischen Union nimmt Anpassungen vor, um die Kontinuität der Rechtspflege auf europäischer Ebene zu gewährleisten

Der Gerichtshof stellt sicher, dass seine Rechtsprechungstätigkeit in einem Kontext genereller Telearbeit aufrechterhalten ...

EuGH: Luftfahrtunternehmen müssen ab der Veröffentlichung ihrer Preisangebote im Internet die Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge sowie die Gebühren für Kreditkartenzahlung angeben

Der EuGH (7. Kammer) hat mit Urteil vom 23. 4. 2020 – Rs. C-28/19; Ryanair Ltd, Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato – Antitrust gegen Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato ...

BFH: Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg

BFH, Urteil vom 5.11.2019 – II R 15/17

BFH: Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell und zum Finanzierungsendalter bei unterschiedlichen Pensionsaltern nach Entgeltumwandlung

BFH, Urteil vom 20.11.2019 – XI R 42/18

BFH: Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell

BFH, Urteil vom 20.11.2019 – XI R 52/17

BAG: Verzugszinsen auf Beiträge zur Sozialkasse der Bauwirtschaft

BAG, Urteil vom 18.12.2019 – 10 AZR 322/17

BAG: Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers in der Einigungsstelle

BAG, Beschluss vom 19.11.2019 – 7 ABR 52/17

EuGH: Diskriminierungsverbot – homophobe Äußerungen in einem Interview

EuGH, Urteil vom 23.4.2020 – C-507/18, NH gegen Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI – Rete Lenford

BGH: Unwirksame Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens

BGH, Urteil vom 18.2.2020 – VI ZR 135/19

BGH: Informationspflichten über die Kontaktmöglichkeiten beim Bestellvorgang im Onlineshop – Rückrufsystem II

BGH, Urteil vom 19.12.2019 – I ZR 163/16

EuGH: Verpflichtung von Luftfahrtunternehmen zur Angabe der Gebühren für Kreditkartenzahlung

EuGH, Urteil vom 23.4.2020 – C-28/19, Ryanair Ltd, Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato – Antitrust gegen Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato – Antitrust, Ryanair Ltd, Ryanair DAC

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Anpassung laufender Leistungen - institutionelle Zuwendungsempfänger - wirtschaftliche Lage

Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2020 – 3 AZR 492/18 – wie folgt entschieden: 1. Leitet ein Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) her und überlässt dem Gericht die Auswahl, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, fehlt es der Klage ...

DStV: Informationen für Steuerberater und ihre Mandanten

Die Ausbreitung des Coronavirus beeinflusst zusehends das tägliche Leben. Nicht nur gesundheitlich, auch wirtschaftlich.

BMF: Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau im Kalenderjahr 2019

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2019 zu einem Mehrergebnis von 810,2 Mio. Euro geführt. Von den ...

GA Campos Sánchez-Bordona: Ein Unternehmen kann von Käufern der von ihm manipulierten Fahrzeuge vor den Gerichten des Staates verklagt werden, in dem sie die Fahrzeuge gekauft haben

Der GA Campos Sánchez-Bordona hat mit Schlussanträge vom 2. 4. 2020 – Rs. C-343/19; Verein für Konsumenteninformation gegen Volkswagen AG, ECLI:EU:C:2020:253 – entschieden: ...

EuGH: Polen hat die Anwendung der nationalen Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts für Disziplinarsachen gegen Richter unverzüglich auszusetzen

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 8. 4. 2020 – Rs. C-791/19 R; Europäische Kommission gegen Republik Polen, ECLI:EU:C:2020:277 – entschieden: