Das BAG hat mit Beschluss vom 19.11.2019 – 7 ABR 3/18 – wie folgt entschieden:
1. Nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist in allen Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Diese Vorschrift gilt ...
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium beschlossen, dass ab sofort Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch
Die infolge der Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung des Vermögensverfalls bei Forderungsausfällen und Verlusten aus Termingeschäften resultierenden Steuermindereinnahmen werden auf ...
Angesichts eines wachsenden Anteils von über Internetplattformen vermittelte Geschäftsvorfälle tritt die Bundesregierung für eine einheitliche Besteuerungslösung innerhalb der EU und auf Ebene der ...
Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete weitreichende Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin. Dies hat das OVG mit Beschluss vom 6.4.2020 –13 B 398/20.NE - in einem Eilverfahren entschieden. Die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Coronaschutzverordnung untersagt den Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 147/19 – wie folgt entschieden:
1. Soweit eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht entsprechend der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 BGB durch sämtliche Gesellschafter handelt, liegt bei ihrer Teilnahme am Rechtsverkehr eine Situation vor, die ...
Das FG Köln hat mit Urteil vom 17.5.2018. – 10 K 2695/15 - entschieden:
1. Der laufende Verlust des Jahres 2013 wird nicht nach § 8c KStG gekürzt, da mangels Erwerbergemeinschaft die Einschränkung des Verlustabzugs gem. § 8c Abs. 1 S. 2 KStG ebenso wenig zur Anwendung kommt wie eine Einschränkung des Verlustabzugs gem. § 8c Abs. 1 S. 1 KStG da hinreichend stille Reserven vorhanden sind.
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Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit dem Großherzogtum Luxemburg am 3.4.2020 die in der Anlage beigefügte Verständigungsvereinbarung zum Abkommen vom ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 21.2.2020 – 4 K 794/19 F - entschieden:
1. Zum Schluss der Veranlagungszeiträume 2011 und 2012 wird kein ausgleichsfähiger Verlust und kein verrechenbarer Verlust i. S. d. § 15b Abs. 1 S. 1, Abs. 4 EStG aus dem Betrieb des „Verwaltungsmodells I, BHKW 1 und 2, festgestellt, da kein Steuerstundungsmodell vorliegt.
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Am 25.3.2020 hat die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) das Bundesamt für Justiz und dem Bundesjustizministerium gebeten, mit Fristversäumnissen bei Offenlegungsfristen unbürokratisch umzugehen. Mitglieder
Die BaFin geht davon aus, dass die Meldepflichtigen nach Art. 16 Abs. 1 und Abs. 2 der Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation) über geeignete Systeme und Prozesse zur Marktmissbrauchsüberwachung verfügen, ...
Mit Beschluss vom 26.3.2020 - 5 L 744/20.F - hat das VG Frankfurt a. M. einem Eilrechtsschutzbegehren eines Aktionärs gegen die Stadt Frankfurt am Main auf Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung abgelehnt.
Der Antragsteller begehrt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren angesichts der COVID-19-Pandemie die Verpflichtung der Antragsgegnerin zum Erlass einer ordnungsbehördlichen Verfügung gegenüber der beigeladenen Bank, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 29.10.2019 – IX R 10/18 - entschieden:
1. Champions League-Tickets zählen zu den „anderen Wirtschaftsgütern“, die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sein können.
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Das BAG hat mit Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 54/19 – wie folgt entschieden:
1. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf ...
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 27.3.2020 eine Erklärung veröffentlicht, in der die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Tätigkeit des IASB dargelegt werden. Trotz
