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30.04.2020
Volltext-Service
30.04.2020
Nachrichten
OVG Schleswig-Holstein : Schließung von Outlet-Center aus Gründen des Infektionsschutzes gleichheitswidrig
Der für das Gesundheitsrecht zuständige 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat das landesrechtliche Gebot, wonach Outlet-Center aus Gründen des Infektionsschutzes (weiterhin) zu schließen sind, mit Beschluss vom 24.4.2020 - 3 MR 9/20 - vorläufig außer Vollzug gesetzt. Grund für die getroffene einstweilige Anordnung gegenüber dem Land Schleswig-Holstein ist, ...
30.04.2020
Standpunkte
Jacques Wantz: Finanzinstrumente in Luxemburger Fondsstrukturen unter DAC 6: „Back to Basics“?
Nach der Umsetzung der DAC 6-Richtlinie durch das Gesetz vom 25.3.2020 herrscht in Luxemburg weiterhin viel Unsicherheit über die Auslegung der Kennzeichen. Gerade bei den in Fondsstrukturen ...
30.04.2020
Nachrichten
BFH: Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung bei Ausbildung zur Industriekauffrau und zum Bachelor of Arts (Business Administration); teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 - III R 26/18 - Kindergeld
Der BFH hat mit Urteil vom 23.1.2020 – III R 72/18 - entschieden: 1. NV: Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG eine Abgrenzung zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung). ...
30.04.2020
Nachrichten
BFH: Verfahrensgegenstand bei Ergehen mehrerer Änderungsbescheide während des Revisionsverfahrens; Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit bei Leistung bis zum 10.1. des Folgejahres
Der BFH hat mit Urteil vom 3.12.2019 – VIII R 23/17 - entschieden: 1. NV: Ergehen innerhalb des Revisionsverfahrens mehrere Änderungsbescheide, wird der jeweils letzte zum Gegenstand des Verfahrens. Eine durch den Erlass eines ersten Änderungsbescheides (Abhilfebescheides) zunächst eingetretene Erledigung der Hauptsache kann durch den Erlass eines weiteren Änderungsbescheides wieder entfallen. ...
30.04.2020
Nachrichten
BFH: Voraussetzungen der mittelbaren Altersvorsorgezulageberechtigung
Der BFH hat mit Urteil vom 3.12.2019 – X R 33/18 und X R 34/18 - entschieden: 1. NV: Die zugunsten von Pflichtmitgliedern ausländischer Alterssicherungssysteme geltende Übergangsregelung des § 52 Abs. 24c EStG 2010 (heute § 10a Abs. 6 EStG) setzt voraus, dass der Berechtigte Altersvorsorgebeiträge zugunsten eines vor dem 01.01.2010 abgeschlossenen Vertrags leistet. Es genügt nicht, wenn er zwar einen solchen Vertrag --beitragsfrei-- unterhält, die Beiträge aber auf einen erst nach dem Stichtag abgeschlossenen Vertrag leistet. ...
30.04.2020
Nachrichten
BFH: Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.12.2019 VIII R 34/16
Der BFH hat mit Urteil vom 3.12.2019 – VIII R 43/18 - entschieden: NV: Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans ist in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG als Aktienveräußerungsverlust steuerbar.
30.04.2020
Nachrichten
BFH: Abzug von Schuldzinsen bei Herstellung und anschließender teilweiser Veräußerung eines Mehrfamilienhauses; Zuordnung von Darlehenszinsen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Der BFH hat mit Urteil vom 4.2.2020 – IX R 1/18 - entschieden: 1. Die anteilige Zuordnung von Darlehen zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, das teilweise vermietet und teilweise veräußert werden soll, ist nach denjenigen Kriterien zu beurteilen, die die Rechtsprechung zu anteilig fremdvermieteten und anteilig selbstgenutzten Gebäuden entwickelt hat. ...
30.04.2020
Nachrichten
EuGH: Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 2003/88/EG
Der EuGH (10. Kammer) hat mit Urteil vom 30. 4. 2020 – Rs. C-211/19; UO gegen Készenléti Rendőrség, ECLI:EU:C:2020:344 – entschieden:
30.04.2020
Nachrichten
BFH: Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung
Der BFH hat mit Urteil vom 3.12.2019 – VIII R 34/16 - entschieden: Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung ...
30.04.2020
Nachrichten
BFH: Wegfall der Unternehmensidentität kann zu abgekürztem Erhebungszeitraum führen; Identität von „bisherigem“ und „neuem“ Gewerbebetrieb
Der BFH hat mit Urteil vom 19.12.2019 – IV R 8/17 - entschieden: 1. Fällt die Unternehmensidentität und damit die sachliche Gewerbesteuerpflicht während des Kalenderjahrs weg, ist der Gewerbesteuermessbetrag für einen abgekürzten Erhebungszeitraum festzusetzen. ...
30.04.2020
Nachrichten
BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
Der BFH hat mit Urteil vom 18.12.2019 – III R 36/17 - entschieden: 1. Eine der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags entgegenstehende schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese einer von mehreren auf dem vermieteten Grundstück ausgeübten gewerblichen Tätigkeiten dienen. ...
30.04.2020
Nachrichten
BAG: Einigungsstelle - Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers - Sachwidrigkeit des Bestellungsbeschlusses - Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz
Das BAG hat mit Beschluss vom 19.11.2019 – 7 ABR 52/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 76a Abs. 3 BetrVG hat ein betriebsfremdes Mitglied einer Einigungsstelle gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit im Einigungsstellenverfahren. Der Vergütungsanspruch ist abhängig von einer wirksamen Bestellung sowie der ...
30.04.2020
Nachrichten
BMF: Scholz: „Schnelle und unbürokratische Liquiditätshilfe für Unternehmen“
Unternehmen, die coronabedingt in diesem Jahr mit einem Verlust rechnen, erhalten eine Liquiditätshilfe. Sie können daher ab sofort neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung ...
29.04.2020
Nachrichten
KfW: Coronakrise trifft deutschen Mittelstand mit Wucht – Umsatzeinbußen von insgesamt 75 Mrd. Euro im März
Über 2,2 Mio. Mittelständler (58%) verzeichnen im März Umsatzeinbußen aufgrund der Coronaeindämmungsmaßnahmen. Im Durchschnitt geht den Unternehmen etwa die Hälfte (53%) der üblicherweise im März zu
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