Das OLG München hat mit Beschluss vom 24.8.2018 – 18 W 1294/18 - entschieden: 1. Die Klausel in den Nutzungsbedingungen einer Social-Media-Plattform
„Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf F. postest, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen. (…).“
ist unwirksam, weil sie die Nutzer als Vertragspartner der Verwenderin entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).
2. Nach dem Wortlaut der Klausel kommt es für die Beurteilung der Frage, ...
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 19.7.2018 – 21 TaBV 33/18 – wie folgt entschieden:
1. Im Konzernverbund ist ein Informationsbeschaffungsanspruch des Wirtschaftsausschusses im abhängigen Unternehmen denkbar, wenn das abhängige ...
Das OLG München hat mit Beschluss vom 24.8.2018 – 18 W 1294/18 - entschieden: 1. Die Klausel in den Nutzungsbedingungen einer Social-Media-Plattform
„Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf F. postest, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen. (…).“
ist unwirksam, weil sie die Nutzer als Vertragspartner der Verwenderin entgegen den Geboten von Treu und Glauben ...
Das BAG hat mit Urteil vom 27.6.2018 – 10 AZR 290/17 – wie folgt entschieden:
1. Arbeitsvertraglich einschränkungslos und in ihrer Gesamtheit in Bezug genommene Tarifverträge unterliegen keiner ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 9.7.2018 – 3 K 2134/17 Erb, wie folgt entschieden: 1. Ob bei Schenkung mehrerer selbständiger Gegenstände in einem ...
Der BFH hat mit Urteil vom 26.4.2018 – V R 23/16, ECLI:DE:BFH:2018:U.260418.VR23.16.0, wie folgt entschieden: Bei einer zeitlich abwechselnden Nutzung desselben Gebäudes zu steuerfreien ...
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) spricht sich dafür aus, die Berufsausübung als Syndikus-WP/vBP zuzulassen, um das Berufsbild zeitgemäß zu gestalten. Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer
