FG Baden-Württemberg: Anforderungen an eine Rechnung i.S.v. § 14c Abs. 2 UStG

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.12.2017 – 9 K 2646/16

BGH: Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker – Traubenzuckertäfelchen

BGH, Beschluss vom 18.10.2017 – I ZB 3/17

BGH: Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade – Quadratische Tafelschokoladenverpackung

BGH, Beschluss vom 18.10.2017 – I ZB 105/16

EuGH-Schlussantrag: Unterschiedliche Behandlung von Dividenden aus Tochtergesellschaften mit Geschäftsleitung und Sitz in einem Drittstaat

GA Wathelet, Schlussantrag vom 7.2.2018 – C-685/16, EV, EV gegen Finanzamt Lippstadt

EuGH: Margenbesteuerung von Reiseleistungen auch an Unternehmer(§ 25 Abs. 1, Abs. 3 UStG) nicht unionsrechtskonform

EuGH, Urteil vom 8.2.2018 – C-380/16, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland

BGH: goFit: Keine Rechtsverletzung durch Firmenschlagwort in automatischer Suchwortergänzung

BGH, Urteil vom 15. 2. 2018 – I ZR 201/16

EuGH: Margenbesteuerung von Reiseleistungen auch an Unternehmer(§ 25 Abs. 1, Abs. 3 UStG) nicht unionsrechtskonform

Der EuGH hat mit Urteil vom 8.2.2018 – C-380/16, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, ECLI:EU:C:2018:76 – wie folgt entschieden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 73 sowie den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates ...

EU: Veröffentlichung des Evaluierungsfahrplans für „Fitness-Check zur öffentlichen Berichterstattung von Unternehmen"

-tb- Die Europäische Kommission hat am 8.2.2018 einen Evaluierungsfahrplan für einen „Fitness-Check zur öffentlichen Berichterstattung von Unternehmen“ veröffentlicht. In dem Fitness-Check soll

BAG: Gebot der Rechtsquellenklarheit - Abschluss von Betriebsvereinbarungen oder Sozialplänen mit Konzern- und Gesamtbetriebsrat - Auslegung eines Sozialplans - Sozialplananspruch - Anwendbarkeit tarifvertraglicher Ausschlussfrist - Geltendmachung zur Wahrung

Das BAG hat mit Urteil vom 26.9.2017 – 1 AZR 717/15 – wie folgt entschieden:

DRSC: E-DRS 34 "Assoziierte Unternehmen" und E-DRS 35 "Anteilmäßige Konsolidierung" veröffentlicht

Der HGB-Fachausschuss (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 12.2.2018 den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr. 34 "Assoziierte Unternehmen" (E-DRS 34)

: DB Abo Digital

: DB Studentenabo

: DB Abo Print

 

: DB Testlesen Digital

: DB Testlesen Print

BFH: Zinsberechnung bei nicht fristgerecht entrichteter Milchabgabe

Der BFH hat mit Urteil vom 28. 11. 2017 – VII R 10/17, ECLI:DE:BFH:2017:U.281117.VIIR10.17.0 – wie folgt entschieden:

BFH: Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer

Der BFH hat mit Urteil vom 27.9.2017 – II R 15/15, ECLI:DE:BFH:2017:U.270917.IIR15.15.0 – wie folgt entschieden:

KoaV: Maßnahmen in der Steuerpolitik

Der KoalitionsV enthält neben den im den im BB 2018, 341, genannten Maßnahmen wichtige Vorhaben im Steuerrecht; die insbesondere Unternehmen betreffen: